Bauamt

GEMEINDEPLANUNG / BAUAMT
 

Gemeindeplanung
 

Referent:
Vizebgm. René Rupnig
  
Sachbearbeiter:
AL DI(FH) Gerd Sarnitz

Ing. Harald Madritsch


Aufgabenbereiche: Verfahren nach dem Kärntner Raumordnungs- Gemeindeplanungs- und Grundstücksteilungsgesetz 


 
Bauamt
 
Referent: 
Bgm. Ronny Rull

Sachbearbeiter: 
AL DI(FH) Gerd Sarnitz
Ing. Harald Madritsch

Silvia Koller
Patrizia Binter

Aufgabenbereiche:
BAUVERFAHREN: Aufgabenbereich nach der Kärntner Bauordnung, den Kärntner Bauvorschriften und sonstigen Nebengesetzen

GRUNDVERKEHR: Stellungnahmen zu den grundverkehrsrechtlichen Angelegenheiten, Genehmigung von Teilungsplänen nach dem Grundstücksteilungsgesetz
STRASSENRECHT: Verfahren nach der StVO und dem Kärntner Straßengesetz
STRASSENBAU: Neubau, Sanierung und Erhaltung der im Zuständigkeitsbereich der Stadtgemeinde befindlichen Straßen und Wege (Projektierung, Ausschreibung, Bauleitung) 
ÖFF. BELEUCHTUNG: Neubau und Instandhaltung der gemeindeeigenen Beleuchtungsanlagen 


Adresse:

Schmölzing 7
A-9623 St. Stefan im Gailtal


e-mail:
st.stefan-gailtal@ktn.gde.at


Telefon / Fax:
Tel.:  +43 4283/2120
Fax.: +43 4283/2120-24


Information:

Information über die Änderungen in Bestimmungen der Kärntner Bauordnung (ab Oktober 2012)

Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe

Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Textlicher Bebauungsplan der Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Aus der Kärntner Bauordnung

INFORMATION DER BAUABTEILUNG
betreffend BAUBEWILLIGUNGEN

In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Baumaßnahmen gesetzt werden, ohne dass diese entsprechend bei der Baubehörde beantragt bzw. zur Kenntnis gebracht wurden. Wir möchten daher dies zum Anlass nehmen, um die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen der Kärntner Bauordnung (K-BO 1996) wiederum zur Kenntnis zu bringen.
Die Kärntner Bauordnung regelt die Vollziehung von Bauverfahren im eigenen Wirkungsbe-reich der Gemeinden.
Aus der Sicht des Bausachverständigen wäre anzumerken, dass jedes Bauvorhaben eine indi-viduelle Beurteilung erfordert, da bei keinem Vorhaben die Voraussetzungen und das Umfeld für die Entscheidungsfindung gleich sind. Ein Problem sind die unvollständig eingereichten Unterlagen, die eine Verzögerung des Verfahrens mit sich ziehen, da diese nachgebracht werden müssen. Falls Sie sich nicht über den Umfang der Einreichunterlagen sicher sind, steht Ihnen die Bauabteilung gerne zur Auskunftserteilung bereit. Aus organisatorischen Gründen bitten wir nach Möglichkeit um telefonische Terminvereinbarung und wir machen darauf aufmerksam, dass die Beratung in Bauangelegenheiten nur vormittags erfolgen kann.
Im so genannten Vorprüfungsverfahren wird seitens des Sachverständigen geprüft, ob das Bauvorhaben z. B. den Bauvorschriften, dem Flächenwidmungsplan, dem Gefahrenzonen-plan, dem Ortsbild und dem textlichen Bebauungsplan der Gemeinde entspricht.
Ein weiteres Problem, welches immer wieder im Bauverfahren auftritt, ist die Beurteilung des Mindestabstandes zu Nachbargrundstücken. Die gesetzlichen Bestimmungen sind sehr kom-pliziert und wir werden uns daher diesem wichtigen Thema im nächsten Mitteilungsblatt im Detail widmen. Die befugten Planersteller wissen natürlich auch über diese Problematik Be-scheid. Im Zuge der Bauberatung sind wir gerne bereit, die notwendigen Informationen zu liefern. Im Sinne eines erfolgreichen Bauvorhabens ist es sicherlich wichtig, die Nachbarn vor Einreichung des Vorhabens zu kontaktieren, damit sie aus erster Hand informiert und eventuelle Probleme schon im Vorfeld geklärt werden können.

Im Sinne der Kärntner Bauordnung gibt es drei Arten von Bauvorhaben:
1.) bewilligungspflichtige Bauvorhaben
2.) bewilligungsfreie, jedoch mitteilungspflichtige Vorhaben,
3.) von der Kärntner Bauordnung ausgenommene Bauvorhaben

1.) Baubewilligungspflichtig gem. § 6 K-BO 1996 sind folgende Maßnahmen, sofern es sich nicht um ein mitteilungspflichtiges Vorhaben nach § 7 K-BO 1996 handelt:
a) die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
b) die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
c) die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, sofern für die neue Verwendung andere öffentlich-rechtliche, insbesondere raumordnungsrechtliche Anforderungen gelten als für die bisherige Verwendung;
d) der Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen von solchen;
e) die Errichtung und die Änderung von zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nenn-wärmeleistung über 50 kW, hinsichtlich der Etagenheizungen jedoch nur dann, wenn sie mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden.

Ein Bauansuchen nach der Kärntner Bauordnung für bewilligungspflichtige Baumaßnah-men hat jedenfalls zu enthalten:
- Bauantrag
- Baubeschreibung (2-fach)
- Bau- und Lagepläne (2-fach),
- Energieausweis
- Grundbuchsauszug

Die Baubeschreibung, die Bau- und Lagepläne sowie die Wärmebedarfsberechnungen müssen von einem dazu berechtigten Planer unterzeichnet sein.

2.) Bewilligungsfrei, jedoch mitteilungspflichtig nach § 7 K-BO 1996 sind z.B. folgende Vorhaben, die dem Gemeindeamt schriftlich bekannt zu geben sind, wobei dafür auch das in der Homepage der Gemeinde St. Stefan im Gailtal (www.st.stefan-gailtal.at) entspre-chende online-Formular (Bauanzeige) verwendet werden kann.

a) die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Gebäuden ohne Abwasseranla-gen und ohne Feuerungsanlagen bis zu 16 m² Grundfläche und 3,50 m Höhe (First),
b) Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch eines überdachten Stellplatzes pro Wohngebäude bis zu 25 m² Grundfläche und 3,50 m Höhe.

Zu a) und b) möchten wir feststellen, dass auch solche Maßnahmen der Mitteilung un-terliegen, die ohne Fundamente errichtet, also nur auf einzelne Sockel gestellt werden.
c) die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis zu 50 kW,
d) die Änderung von Gebäuden, soweit
1. sie sich nur auf das Innere bezieht und keine tragenden Bauteile betrifft, so-fern keine Erhöhung der Wohnnutzfläche erfolgt,
2. es sich um die Anbringung eines Vollwärmeschutzes ohne Änderung der äu-ßeren Gestaltung handelt, oder
3. es sich um den Austausch oder die Erneuerung von Fenstern handelt, wenn deren Größe und äußere Gestaltung unverändert bleibt;
e) die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Solaranlagen und Photovoltaikan-lagen bis zu 16 m² Fläche, sofern nicht Pkt. 3.a) zur Anwendung kommt.
f) Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von baulichen Anlagen, die der Gar-tengestaltung dienen, wie etwa Pergolen, in Leichtbauweise, bis zu 30 m² Grundflä-che und 3,00 m Höhe.
g) Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Einfriedungen in Leichtbauwei-se bis zu 1,50 m Höhe,
h) Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Sockelmauerwerken bis zu 0,50 m Höhe.
i) Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Stützmauern bis zu 1,00 m Hö-he.

3.) Keiner Baubewilligung gem. § 2 K-BO 1996 bedürfen z.B. folgende Vorhaben:

a) in die Dachfläche integrierte oder unmittelbar parallel dazu montierte Solaranlagen und Photovoltaikanlagen bis zu 16 m² Fläche;
b) Werbe- und Ankündigungsanlagen bis zu 2 m² Gesamtfläche;
c) Hochsitze (Hochstände);
d) Blitzschutzanlagen;
e) Vertikale Balkon- und Loggienverglasungen.

Sollten Sie ein Bauvorhaben planen, wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die Bauabteilung der Gemeinde St. Stefan, damit wir Sie über alle in diesem Zusammenhang aufkommenden Fra-gen beraten können.
In letzter Zeit musste auch festgestellt werden, dass Bauvorhaben ohne Baubewilligung in Angriff genommen und vollendet wurden sowie bewilligungsfreie Baumaßnahmen nach § 7 der KBO zwar bekannt gegeben wurde, jedoch die tatsächliche Ausführung mit der Mitteilung nicht ident war. In diesen Angelegenheiten hat die Baubehörde eine Überprüfung vorzuneh-men, ev. Abweichungen festzustellen, die sofortige Baueinstellung anzuordnen bzw. in be-stimmten Fällen sofort die Wiederherstellung des rechtsmäßigen Zustandes zu verfügen. So-dann kann es zur Einleitung eines (weiteren) Bauverfahrens kommen, wobei alle erforderli-chen Unterlagen vorzulegen sind. Sollte die Abweichung, aus welchen Gründen auch immer (Ortsbild, Abstände zu Anrainern, feuerpolizeiliche Erfordernisse etc.), nicht bewilligt werden können, ist die Baubehörde verpflichtet, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes anzu-ordnen. Dies gilt aber auch für widmungsfremde Verwendung der Objekte und sonstige bauli-che Maßnahmen.
Weiters ersuchen wir Sie, sollten Sie Maßnahmen gesetzt haben, ohne die entsprechende Mit-teilung gemacht oder um die erforderliche Bewilligung angesucht zu haben, nachträglich den gesetzlichen Zustand herbeizuführen. Die Bauabteilung steht für diesbezügliche Anfragen jederzeit gerne zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass die Baubehörde in Zukunft auch hinsichtlich der Strafbestimmungen strenger vorgehen muss und Strafverfahren im vermehr-ten Ausmaß, sollte dies notwendig sein, einleiten wird. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden bzw. nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, bitten wir die Bauwerber um entsprechende Zusammenarbeit mit der Baubehörde.

Die Bediensteten der Bauabteilung: AL Peter Sternig, Ing. Harald Madritsch, Silvia Koller.

Die Grenzvermessung

Jeder Vermessungsingenieur wurde sicher des öfteren mit der Bitte konfrontiert:
„Er möge doch mit dem Maßstab aus einer Mappenkopie (1:2880 oder 1:1000) eine Grundstücksbreite herausmessen, es wären in der Natur Grenzsteine vorhanden, von diesen könnte man selbst mit einem Maßband benachbarte Grenzlinien fixieren."

Diese Art der Grenzfindung erscheint einfach und unbürokratisch und wird leider zu
oft von sogenannten „KENNT-SICH-AUS Personen“ angewendet; ist jedoch strikt abzulehnen,
weil dies die total falsche Art ist, eine Grenze zu ermitteln und nur allein durch diese unfachmännische Methode kommt es vor, dass Parzellen halbiert werden oder überhaupt verschwinden - wie von der Bevölkerung sehr oft festgestellt wird. Grenzvermessungen gehören zu den sensibelsten, daher auch verantwortungsvollsten Aufgaben des Vermessungsingenieurs!

Ein wesentlicher Teil im Verfahren einer Grenzvermessung ist die Grenzverhandlung,
bei der die beteiligten Eigentümer sämtliche vorhandenen Behelfe vorlegen
wie z. B. Niederschriften über unverbücherte Rechtsgeschäfte, gerichtliche Entscheidungen usw. Handrisse, Urkunden, Vermessungspläne wird der Fachmann persönlich am Vermessungsamt oder Grundbuch sichten und auswählen.
Die Bewertung der vorgelegten bzw. erhobenen Behelfe ist eine schwierige Aufgabe
und stellt besonders hohe Anforderungen an die Verantwortung des Geometers! Sind
Gründstücke im Grundsteuerkataster dargestellt, noch nicht im Grenzkataster, wie
die meisten im ländlichen Bereich, so ist für die Grenzfindung eine teilweise umfangreiche
Naturbestandsaufnahme, wie Grenzsteine im ruhigen Besitzstand und markante
Geländeformationen, notwendig. Im Bereich des wiederherzustellenden Grenzverlaufes
werden eindeutig definierte und anerkannteGrenzpunkte aufgemessen.

Mit diesen „Anbindepunkten“, die im Landeskoordinaten-System berechnet werden,
bzw. mit den Grenzpunktkoordinaten vorliegender Vermessungspläne erfolgt die
„Einpassung“ in die Katastermappe 1:2880! Damit ein bestmöglicher Zusammenhang
zwischen Natur- und Katasterstand geschaffen werden kann, bedarf die Auswahl der „Einpasspunkte“ einer besonders kritischen Beurteilung! Jahrelange Berufserfahrung erweist sich bei dieser Arbeit als besonders hilfreich! Eine Grenzrücksteckung ist entweder nach der Linienführung der Parzelle in der Katastermappe oder nach Koordinaten der Grenzpunkte
möglich. Abweichende Flächenausmaße des Katasterstandes im Vergleich zum Naturstande
werden in der vermessungstechnischen Auswertung der Grundstücksgrenzen
nicht berücksichtigt, da die Grundstücksflächen im Grundsteuerkataster unverbindliche
Ausmaße aufweisen. Die Rücksteckung der ermittelten Grenzpunkte
in die Natur stellt letztlich eine strenge Grundlage nach dem Vermessungsgesetz
für die rechtsverbindliche Festlegung der Eigentumsgrenze dar!

Erst die Erstellung der Vermessungsurkunde durch einen befugten Zivilgeometer beim Vermessungsamt gibt dem Eigentümer und seinen Rechtsnachfolgern die Sicherheit, dass die
Grenzpunkte mit den ausgewiesenen Landessystem-Koordinaten jederzeit eindeutig
rekonstruiert werden können und jeder, der in die amtliche Katastermappe Einsicht
nimmt, diese Grenzpunkte sofort als verbindliche zur Kenntnis nehmen muss.

Gerne beantwortet Ihre Fragen

Ing. Hans Peter Jank
Telefonnummer 0664/1502672
Abteilung Katastervermessung
Vermessung Kärnten MORITZ ZT GmbH.
Hausergasse 25 • 9500 Villach

Wohnbauförderung - Wohnhaussanierung

Sprechtage bei der BH Hermagor. Sie werden von Herrn Bartholomäus Lampichler, Amt der Kärntner Landesregierung, Mießtaler Str. 6, 9020 Klagenfurt, Tel. 0463/536/30461 beraten.

Land Kärnten, Wohnbauförderungen

www.energiebewusst.at