Gemeinderatssitzung vom 3.4.2007

(03.04.2007)
B111


B 111 Gailtal Straße – Einfahrt St. Paul. Im Feber konnten die Grundeinlöseverhandlungen abgeschlossen werden.

Aus dem Gemeinderat

Am 3. April 2007 wurde unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch die erste Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr abgehalten. Der Gemeinderat diskutierte über wichtige Baumaßnahmen, die Gemeindewasserversorgungsanlagen, den Rechnungsabschuss 2006 und den ersten Nachtragsvoranschlag 2007. Alle Beschlüsse  wurden einstimmig gefasst.


Wasserversorgungsanlage Vorderberg
Nachdem es nicht möglich ist, die Starhand-Quelle an das Vorderberger Wasserleitungsnetz anzuschließen (Vizebgm. Brandstätter informiert Sie in seinem Bericht dazu ausführlich), wird es notwendig sein, für die Orte Vorderberg und Bodenhof die Wasserversorgung für die Zukunft auf eine andere Art sicherzustellen. In einer Studie soll untersucht werden, welche der ev. Varianten (Verbesserung des Zusammenschlusses der beiden Wasserversorgungsanlagen Tratten-St. Paul und Vorderberg, Vergrößerung des Hochbehälters, Nutzung weiterer Quellen im Bereich von Vorderberg usw.) in Frage kommt. Der Auftrag zur Erstellung einer solchen Studie soll durch den Gemeindevorstand ehestmöglich vergeben werden.


Erlebnis-Naturbad Vorderberg – Instandsetzungsmaßnahmen
Das Erlebnis-Naturbad in Vorderberg wurde nach dem Umbau im Jahre 1997 in Betrieb genommen. Nunmehr ist es erforderlich, Verbesserungen vorzunehmen. Diese beziehen sich vor allem auf die teilweise Erneuerung des Pflanzenfilterbereiches, die Sanierung des Holzsteges, den Neuankauf des Segels sowie die Instandsetzung bzw. den Neuankauf von Spielgeräten. Diese Maßnahmen werden noch vor dem Sommer 2007 erfolgen und ca. € 12.000,– kosten.


B 111 Gailtal Straße, Baulos St. Paul
Bgm. Ferlitsch und Vizebgm. Brandstätter informierten über den Stand der Planungsarbeiten für die Baumaßnahmen des Landes Kärnten (Landesstraßenverwaltung) bei der B 111 Gailtal Straße im Bereich von St. Paul und Dragantschach sowie über die Bürgerinitiative gegen die Errichtung von Lärmschutzwänden in St. Paul. Durch diesen Ausbau der stark frequentierten Gailtal Straße, die sich in einem baulich schlechten Zustand befindet, sollen die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Einbindungsbereiche in St. Paul und Dragantschach in puncto Verkehrssicherheit wesentlich verbessert werden. Nunmehr konnte ein Einvernehmen mit dem Land Kärnten, der Bürgerinitiative, den Anrainern sowie der Feuerwehr St. Paul dahingehend erreicht werden, dass den Vorstellungen aller Betroffenen bestmöglich gerecht wird. Eine Lärmschutzwand wird nur im Bereich des Karnischen Hofes errichtet. Die geplante Abfahrt von der Bundesstraße in das südliche Ortszentrum wird etwas nach Osten verschoben und somit kann voraussichtlich genügend Platz für den Neubau eines Feuerwehrhauses zwischen der Bundes- und Gemeindestraße gewonnen werden. Die Zufahrt in den Ort St. Paul vom Westen her sollte so umgestaltet werden, dass sie nur für Fußgänger bzw. für Fahrzeuge lediglich in Notfällen, z. B. im Falle eines Feuerwehreinsatzes, benützbar ist.


Flächenwidmungsplan – Änderungen
Der neue Flächenwidmungsplan ist seit Nov. des Vorjahres in Kraft und es wird notwendig sein, entsprechend den Erfordernissen laufend Änderungen vorzunehmen. Der Gemeinderat hat drei Umwidmungen von landw. Grünland in Bauland-Dorfgebiet beschlossen, da hiefür positive Stellungnahmen der zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und des Ortsplaners vorlagen. Geplante Baumaßnahmen (ein Wohnhausneubau, Erweiterung eines gewerblichen Betriebes usw.) können somit baubehördlich genehmigt werden. Ein Umwidmungsbegehren wurde aufgrund negativer Fachgutachten zurückgestellt und eines wird auf Ersuchen der Grundeigentümerin derzeit nicht weiter bearbeitet.


Örtliches Entwicklungskonzept
Der Gemeinde St. Stefan ist es ein großes Anliegen, dass dem Bevölkerungsrückgang  entgegen gewirkt und die Wirtschaftsentwicklung gefördert wird. Auch die Nahversorgung muss weiter gestärkt werden. Die Fa. inno GmbH,  Wien, wird für uns ein örtliches Entwicklungskonzept erstellen, das eine Bestandsaufnahme und erste Umsetzungsschritte zum Inhalt haben wird. Inno ist auf den Bereich der Regionalentwicklung spezialisiert und kann auf eine entsprechende Erfahrung verweisen. Zur Finanzierung dieses Entwicklungskonzeptes erhält die Gemeinde eine zusätzliche Bedarfszuweisung des Landes in der Höhe von € 20.000,–, sodass andere wichtige Gemeindevorhaben dadurch keine Einschränkung erfahren.


Bericht des Kontrollausschusses
Obfrau GR Ingrid Gugg informierte über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 22.03.2007. Neben der Kassenprüfung (Kassenstand, Überprüfung von Belegen) stand der Rechnungsabschluss 2006, der zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, auf der Tagesordnung dieser Ausschusssitzung.


Rechnungsabschluss 2006
Die Gebarung weist im ordentlichen Haushalt bei Einnahmen von € 2.729.094,– und Ausgaben von € 2.681.527,54 einen Sollüberschuss von € 47.566,46 auf. Der Ist-Abgang beträgt € 169.330,17. Im außerordentlichen Haushalt wurde bei 26 Vorhaben, wovon 20 weitergeführt werden, ein Betrag von € 2.755.620,23 investiert.


Erster Nachtragsvoranschlag 2007
Mit dem 1. Nachtragsvoranschlag 2007 werden im ordentlichen Haushalt (Pflichtaufgaben der Gemeinde) die  Einnahmen und Ausgaben jeweils um € 177.900,– auf € 2.743.300,– erweitert. Das außerordentliche Budget, in dem die finanziellen Vorkehrungen für die Baumaßnahmen und die sonstigen Investitionen der Gemeinde getroffen werden, wird bei den Einnahmen und Ausgaben um € 1.353.900,– auf die neue Gesamtsumme von € 1.947.800,– aufgestockt. Bgm. Hans Ferlitsch zeigte sich erfreut über das Budgetgespräch mit LR Reinhart Rohr und dankte dem Gemeindereferenten für die Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Abdeckung des Abganges im ordentlichen Haushalt sowie die Finanzierung der außerordentlichen Vorhaben.