Gemeinderatssitzung vom 29.4.2008

(29.04.2008)
Sozialhilfeverbandsratssitzung


Bei der Verbandsratssitzung am 17.3.08 sprachen sich die Bürgermeister des Bezirkes Hermagor, die Vorsitzende des Sozialhilfeverbandes Vizebgm. Helga Segner und BH Mag. Dr. Heinz Pansi für die Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheimes in St. Stefan aus.

Aus dem Gemeinderat

Am 29. April 2008 hielt der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung ab. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Im Folgenden wollen wir Sie über Tagesordnungspunkte, die von allgemeinem Interesse sind, informieren.

Vorderberger Bach
Nach dem Beschluss im Dez. 2007 betreffend die Maßnahmen des Amtes für Wasserwirtschaft im Ortszentrum (die Gesamtausgaben von € 4.830.000,– werden von Bund, Land und Gemeinde finanziert; Gemeindebeitrag € 483.000,–) beschloss der Gemeinderat nunmehr die Beitragsleistung der Gemeinde zum generellen Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung für 15 Jahre. Die Gesamtausgaben belaufen sich für die Regulierungsarbeiten im Vorderberger Graben sowie im Ort bis zum Geschiebeablagerungsplatz auf € 7.500.000,–. Der Finanzierungsschlüssel lautet: Bund 62 %, Land Kärnten 17,5 %, Gemeinde St. Stefan 12,5 %, Landesstraßenverwaltung 7,0 %, Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger Se 1,0 %. Der langfristige Finanzierungsplan für die WLV-Maßnahmen mit dem Gemeindebeitrag von € 937.500,– erstreckt sich auf die Jahre  2008 bis 2022.
Im Zuge der Verbauungsmaßnahmen am Vorderberger Bach wird auch die Landesstraßenbrücke mit Gehsteig neu errichtet (Gesamtausgaben ca. € 410.000,–). Der Gemeinderat hat den Gemeindeanteil im Ausmaß von € 140.000,–, der von Bund, Land und Gemeinde (€ 28.000,–) finanziert wird, an die Fa. Teerag-Asdag AG vergeben. Mit dem Bau der neuen Brücke wird voraussichtlich im Mai 2008 begonnen.

Altenwohn- und Pflegeheim
Bgm. Ferlitsch informierte den Gemeinderat über die Aktivitäten der Gemeinde sowie des Sozialhilfeverbandes Hermagor zur Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheimes in St. Stefan. Vom Sozialhilfeverband wurde am 17.3.08 ein Beschuss gefasst, an Fr. LH-Stv. Dr. Gaby Schaunig ein Ersuchen zu richten, dass der Neubau dieser Sozialeinrichtung in St. Stefan für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen von der Landesregierung genehmigt wird und von ihr wurde die vollste Unterstützung für die Entscheidung der Bürgermeister des Bezirkes zugesichert. Ein geeignetes Grundstück würde im Bereich von Schmölzing für diesen Neubau zur Verfügung stehen und die ersten Planungsschritte wurden im Auftrag der AVS bereits eingeleitet. Die Gemeinde hofft, dass die Landesregierung ehestmöglich ebenfalls die Zustimmung gibt.

Ortsmusikschule
Im Schuljahr 2007/08 wurde auf Ersuchen der Gemeinde in der Volksschule St. Stefan eine Außenstelle der Musikschule Hermagor eingerichtet. Dieses Angebot nehmen derzeit 32 Schülerinnen und Schüler wahr. Bgm. Ferlitsch teilte dem Gemeinderat mit, dass entsprechend der Absprache mit dem Direktor der Musikschule Hermagor Gerald Waldner die Gemeinde vor kurzem ein Ansuchen an die Abteilung 5 – Kultur beim Amt der Kärntner Landesregierung gerichtet hat, eine Ortsmusikschule in St. Stefan zu installieren. Von Seiten der Gemeinde würden – nach der Anschaffung von Musikinstrumenten im Jahre 2007 – gerne die weiteren Voraussetzungen geschaffen werden.

Wasserversorgungsanlagen
Vizebgm. Markus Brandstätter berichtete über das Ergebnis der von der GEOS Consulting ZT-GmbH in Klagenfurt erstellten Studie zur Sicherung des Trinkwasserangebotes im Bereich der Wasserversorgungsanlagen Vorderberg und Tratten-St. Paul. Diese ist notwendig geworden, weil aufgrund der Unwetterkatastrophe im Jahre 2003 die „Stardhand“-Quelle sowie die Verbindungsleitung im Vorderberger Graben nicht mehr nutzbar sind und die „Saslap“-Quelle eine zu geringe Schüttung aufweist, um den Wasserbedarf für Vorderberg sicherzustellen. Im Zuge dieser Studie wurden mehrere Trinkwasserressourcen untersucht, wobei die Fassung der Lauenquelle Vorderberg „West-Obermoosquelle“ mit einer Pumpdruckleitung zum bestehenden Vorderberger Hochbehälter sowie die Errichtung eines Vertikalfilterbrunnens in Vorderberg-Obermoos in die weiteren Erwägungen einbezogen werden sollten. Die Errichtung eines Hochbehälters in Pölland wird eine weitere wichtige Maßnahme zur Sicherung der Trinkwasserversorgung im östlichen und südlichen Gemeindegebiet darstellen. Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema gibt es im Beitrag von Vizebgm. Brandstätter auf den Seiten ? dieses Mitteilungsblattes.

Neubau Feuerwehrhaus St. Paul
In der Planungsphase befindet sich der Neubau des Feuerwehrhauses St. Paul. Der Gemeinderat hat Arch. DI Werner Moritsch mittels Werkvertrag mit Planungsleistungen für den Rüsthausneubau beauftragt. Von besonderer Wichtigkeit ist neben der funktionsgerechten Ausführung des Feuerwehrhauses ein entsprechendes architektonisches Gesamterscheinungsbild, wobei die optimale Einbindung der Lärmschutzwände gewährleistet sein muss. Mit den Bauarbeiten soll im Herbst 2008 begonnen werden.

Pfarrhofgebäude St. Paul
Das Bischöfliche Gurker Ordinariat hat auf Ersuchen der Gemeinde St. Stefan einen Schenkungsvertrag betreffend Übertragung des Eigentumsrechtes am Pfarrhofgebäude St. Paul an die Gemeinde übermittelt, den der Gemeinderat genehmigt hat. In einer Vereinbarung wird den Pfarrpfründen St. Paul ein Nutzungsrecht an einem Büro- und Lagerraum sowie die Mitbenützung an den Sanitäranlagen und dem Veranstaltungsraum im neuen Feuerwehrhaus eingeräumt. Die Gemeinde hätte somit in Zukunft die Möglichkeit, die Aufbahrungshalle vom ehem. Schulgebäude in den Pfarrhof zu verlegen, wofür aber Umbauarbeiten erforderlich wären.

Örtliches Entwicklungskonzept
Mit der Erstellung eines umsetzungsorientierten örtlichen Entwicklungskonzeptes wurde der neue Regionalmanager Mag. Friedrich Veider betraut. Nach der Befragung und der Präsentation der Ergebnisse – über die wird in einem Beitrag in diesem Mitteilungsblatt ausführlich informiert – sollen in Arbeitsgruppen erste Umsetzungsschritte und Möglichkeiten der Realisierung diskutiert werden.

pro mente kärnten
Der Gemeinderat sprach sich für eine Kooperation mit dem Verein „pro mente kärnten“ aus, der im April 2008 ein gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt in unserer Region startete. Der Standort für den Bezirk Hermagor befindet sich in der Gemeinde St. Stefan und im Bauhof der Gemeinde werden Räumlichkeiten zum Abstellen eines Fahrzeuges und der Geräte sowie für handwerkliche Arbeiten zur Verfügung gestellt. Die Bediensteten des Bauhofes sollen bei ihren Aufgaben durch die Arbeitskräfte von „pro mente kärnten“ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde entlastet werden.

Feuerwehrangelegenheiten
Die Feuerwehr St. Stefan hat vor, Anschaffungen (Rettungszylinder, Atemschutzüberwachung) zu tätigen. Weiters war es notwendig, das Löschfahrzeug zu reparieren. Damit soll die Feuerwehr in ihrem Bemühen, der Bevölkerung die optimale Sicherheit bieten zu können, unterstützt werden. Auf die Gemeinde entfallen Ausgaben in der Höhe von € 7.400,–. Die Feuerwehr St. Stefan erbringt in diesem Zusammenhang auch Eigenleistungen im Geräteraum.
Das ehemalige Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Vorderberg wird an einen privaten Interessenten in der Gemeinde veräußert, der im Bedarfsfalle die Gemeinde bei der Schneeräumung mit diesem Fahrzeug unterstützen wird.

Erlebnis-Naturbad Vorderberg
Die Gemeinde St. Stefan bemüht sich seit Jahren um eine Verpachtung des Erlebnis-Naturbades in Vorderberg. Mit Hrn. Daniel Kern, der in Villach einen Gastgewerbebetrieb führt, wird ein Pachtvertrag abgeschlossen  und wir hoffen, dass die Gäste mit dem Bad- und Büffetbetrieb im kommenden Sommer zufrieden sein werden und der Pächter auf eine erfolgreiche Badesaison zurückblicken kann.

Friedhof Vorderberg
Am Friedhofsgelände sind Sanierungsmaßnahmen notwendig geworden. Im Besonderen beziehen sich diese auf den Gehweg westlich der Grabreihen. Die Fa. Alpine Bau GmbH wurde mit dem Einbau eines Asphaltbelages und von Granitpflasterwürfeln betraut. Weitere Instandhaltungen beziehen sich z. B. auf den Holzzaun. Insgesamt sind für dieses Vorhaben € 16.000,– in den Jahren 2008 und 2009 vorgesehen.

Viehtransportanhänger
Der Gemeinderat hat sich für die Neuanschaffung anstelle des nicht mehr reparablen Viehtransportanhängers, der in Vorderberg stationiert war, ausgesprochen. Somit werden voraussichtlich ab August dieses Jahres wiederum drei geeignete Viehtransportanhänger zur Verfügung stehen. Die Ausgaben dafür werden ca. € 10.000,– betragen.

Tauerngasleitung
Bgm. Ferlitsch brachte weiters zur Kenntnis, dass derzeit die Machbarkeit einer alpenquerenden Erdgasleitung von Oberösterreich durch Salzburg und Kärnten in Richtung Süden geprüft wird. Die geplante, rund 260 km lange Tauerngasleitung wäre ein Verbindungsglied im gesamteuropäischen Erdgasleitungsnetz. Von Paternion kommend verläuft der zu untersuchende Trassenkorridor auf die Windische Höhe, weiter in Richtung Kerschdorf sowie Michelhofen. Wir werden Sie in der nächsten Zeit, sollten diesbezüglich weitere Details vorliegen, gerne informieren.

Wirtschaftsförderung
Die Förderung der einheimischen Wirtschaft wird der Gemeinde in Zukunft ein besonderes Anliegen sein, wobei demnächst entsprechende Richtlinien festgelegt. werden. Vor allem Investitionen sollen nach den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde unterstützt werden. Auch die Anzahl der damit verbundenen Arbeitsplätze könnte ein wichtiges Kriterium sein.

Bericht des Kontrollausschusses
Obfrau GR Ingrid Gugg informierte über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 26.3.2008. Neben der Kassenprüfung stand u .a. der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2007, der zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung.

Rechnungsabschluss 2007
Die Gebarung weist im ordentlichen Haushalt bei Einnahmen von € 3.022.195,04 und Ausgaben von € 2.978.927,66 einen Sollüberschuss von € 43.267,38 auf. Der Ist-Abgang beträgt € 44.597,68. Im außerordentlichen Haushalt wurde bei 23 Vorhaben ein Betrag von € 1.639.980,57 investiert.

Nachtragsvoranschlag 2008
Mit dem ersten Nachtragsvoranschlag 2008 werden die Gesamtsummen des ordentlichen Haushaltes – Pflichtausgaben und kleinere Investitionen – sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben um € 290.300,– auf € 3.195.400,– erweitert.
Im außerordentlichen Haushalt werden die Gesamteinnahmen- und -ausgaben auf € 1,526.100,–  erhöht. Neben Ausfinanzierungen von schon länger laufenden ao. Vorhaben sind auch die im Jahr 2008 zu beginnenden bzw. fortzusetzenden Vorhaben (siehe nachstehende Liste) budgetiert worden.