Gemeinderatssitzung vom 24.11.2008

(24.11.2008)
St. Paul


Die Bauarbeiten auf der Gailtalstraße (inkl. Errichtung einer Lärmschutzwand beim Karnischen Hof) schreiten zügig voran.

Aus dem Gemeinderat

Am 24 Nov. 2008 hielt der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung ab. Lediglich bei einem Beschluss gab es eine Gegenstimme. Nachstehend teilen wir Ihnen mit, welche Angelegenheiten beraten und beschlossen wurden.

Altenwohn- und Pflegeheim
Bgm. Ferlitsch informierte ausführlich über den derzeitigen Stand bei den Planungen und die sonstigen Vorbereitungen für die Errichtung des Altenwohn- und Pflegeheimes, in dem im Untergeschoss auch eine Tagesstätte für Jugendliche untergebracht werden soll. Der Sozialhilfeverband Hermagor wird von Hrn. Johann und Fr. Rosemarie Stöfan in Schmölzing eine Grundfläche von ca. 6000 m2 ankaufen, wobei die Hauptzufahrt von Süden erfolgt. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die weitere Wegerschließung von Norden her (Servitutsweg für Zulieferungen und Einsatzfahrzeuge), den voraussichtlich erforderlichen Tagwasserkanal, die Vermessung des Baugrundstückes und grundbücherliche Durchführung des Grundkaufes. Diese Ausgaben der Gemeinde werden ca. € 78.000,– betragen.

Baumaßnahmen in St. Paul
Auf Ersuchen der Gemeinde hat ein Sachverständiger der Gemeindeabteilung den vorgesehenen Standort für das neue Rüsthaus nordöstlich des Karnischen Hofes zwischen der Gailtal Straße und dem Gemeindeweg begutachtet und diesen als geeignet beurteilt. Die Gesamtkosten für den Feuerwehrhausneubau werden sich auf € 495.000,– belaufen, wobei die neuerliche Durchrechnung von Feuerwehr und Gemeinde einen finanziellen Bedarf von ca. € 309.000,– ergab, der durch Bedarfszuweisungen des Gemeindereferates in den nächsten Jahren abgedeckt wird. Die Eigenleistungen der Feuerwehr St. Paul sind mit einem Betrag von € 186.000,– zu bewerten.
Im Zuge der nächstjährigen Baumaßnahmen wird auch die Zufahrt Richtung Pfarrkirche St. Paul besser gestaltet und der Parkplatz beim Karnischen Hof neu asphaltiert. Die Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtungen entlang des Gehweges bei der Gailtalstraße, den Kreuzungsbereichen sowie im Ort wird mehr Sicherheit für die Fußgänger bringen. Die Ausgaben werden auf ca. € 87.000,– geschätzt und durch Bedarfszuweisungen des Landes sowie durch die Einbeziehung bei Straßenbauvorhaben finanziert.
Erneut diskutiert werden musste über den geplanten Schenkungsvertrag sowie die Vereinbarung mit der röm.-kath. Pfarrpfründe St. Paul. Demnach würde die Gemeinde den nicht mehr nutzbaren Pfarrhof kostenlos erwerben und als Gegenleistung einen Raum in der ehem. Volksschule, die in den nächsten Jahren zu sanieren sein wird, der Pfarre St. Paul zur Nutzung überlassen sowie die Mitbenützung von Räumlichkeiten im Feuerwehrhaus gestatten. Der Gemeinderat hat sich für diese Vorgangsweise ausgesprochen.

Friedhof St. Stefan – Wegverlegung und Parkplatz
Die Gemeinde hat vor, im kommenden Jahr im Nahbereich des Friedhofes St. Stefan Baumaßnahmen vorzunehmen, damit bei Begräbnissen oder sonstigen Anlässen ein zeitgemäß gestalteter Vorplatz zur Verfügung steht. In diesem Zuge wird es notwendig sein, den Zufahrtsweg kurz vor der Kalvarienbergkapelle etwas nach Süden zu verlegen und einige neue Parkflächen zu errichten. Die Gemeinde hat vor, mit der Pfarre St. Stefan, der Diözese sowie den angrenzenden Grundeigentümern, die um Bereitstellung von Grundflächen ersucht werden, in den nächsten Monaten Gespräche zu führen. Gemeindereferent LHStv. Ing. Reinhart Rohr hat eine Bedarfszuweisung von € 50.000,– bereits zugesichert.

Feuerwehren - Schutzbekleidung
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für unsere Feuerwehren insgesamt 60 Garnituren der neuen norm- und richtlinienkonformen Schutzbekleidung angekauft werden. Der Kärntner Landesfeuerwehrverband fördert die Anschaffung der Schutzjacken und Schutzhosen. Zu den Gesamtausgaben von ca. € 28.000,– leisten auch Gemeinde und Gemeindeabteilung des Landes Kärnten finanzielle Beiträge.

Verkehrsregelungen

Bgm. Ferlitsch brachte zur Kenntnis, dass mit PIK Hans Millonigg von der  Polizeiinspektion St. Stefan und Dipl.-HTL-Ing. Hubert Amlacher vom Straßenbauamt Villach vor kurzem eingehend über notwendige Maßnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit und der Anrainer gesprochen und in der Folge Ansuchen mit dem Ersuchen um Bearbeitung bei der BH Hermagor eingebracht wurden. Die beantragten Verkehrsbeschränkungen beziehen sich insbesondere auf eine 70 km/h-Beschränkung auf der Gailtalstraße im Bereich St. Stefan, allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h in allen Ortschaften sowie eine Gewichtsbeschränkung auf 7,5 Tonnen im Ort Bach.

Schneeräumung
Der Gemeinderat hat einem Vertrag mit dem Maschinenring zugestimmt, der Hrn. Wolfgang Schupp aus Vorderberg bei der Schneeräumung einsetzen wird. Laut Schneeräumplan ist vorgesehen, dass Hr. Schupp in Vorderberg, Bodenhof, Nieselach und zum Teil in Karnitzen die Gemeinde bei diesen Arbeiten unterstützt.

Österreichische Post AG – Resolution
Über eine mögliche Schließung von Postämtern wurde in letzter Zeit in den Medien des Öfteren berichtet. In einer in dieser Sitzung beschlossenen Resolution des Gemeinderates ist entsprechend der Absprache mit dem Land Kärnten und dem Gemeindebund u. a. festgehalten, dass die Aufrechterhaltung sämtlicher Poststellen durch die Österreichische Post AG sicherzustellen ist. Weiters werden die Österreichische Post AG und die Bundesregierung aufgefordert, eine Beschäftigungsgarantie für die derzeitigen PostmitarbeiterInnen abzugeben. Die ausreichende flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen ist gerade für den ländlichen Raum von besonderer Bedeutung.