Gemeinderatssitzung vom 19.04.2010

(29.04.2010)
Aus dem Gemeinderat

Am 19. April 2010 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Im folgenden Bericht informieren wir Sie über die Angelegenheiten von allgemeinem Interesse.

Erlebnis-Naturbad Vorderberg: Pachtvertrag, Sanierungsmaßnahmen
Nachdem der vorjährige Pächter des Erlebnis-Naturbades Vorderberg den Pachtvertrag nicht mehr verlängert hat, wurde die Verpachtung des ENB Vorderberg im Jänner dieses Jahres öffentlich ausgeschrieben.
Drei Bewerbungen sind eingelangt, wobei eine Bewerberin ihr Angebot nach Aussprache mit Vertretern der Gemeinde aus finanziellen Überlegungen wieder zurückgezogen hat. Aus den verbleibenden Bewerbungen wurde Hr. DI Jürgen Steinbrenner, Inhaber der Fa. Kanupanzi in Nötsch, aufgrund seiner überzeugenden Vorstellungen über die Führung des Erlebnis-Naturbades Vorderberg als Pächter in Betracht gezogen.
Der Gemeinderat hat den Pachtvertrag sowie den vorgesehenen Vereinbarungen mit Hrn. DI Steinbrenner einstimmig beschlossen. Um die Inbetriebnahme des Bades zu gewährleisten, sind Sanierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der Holzstege und der Kinderspielgeräte notwendig. Aufgrund von Kostenschätzungen ist mit einem Sanierungsaufwand von rd. € 30.000,– zu rechnen. Der Gemeinderat stimmte diesen Maßnahmen zu, nachdem die Finanzierung über Bedarfszuweisungen erfolgen kann.

Feuerwehren: 5–Jahresplan, Reparatur der Drehleiter der FF Hermagor
In jeder neuen Funktionsperiode des Gemeinderates bzw. der Feuerwehren werden 5- Jahrespläne erstellt. Der 5-Jahresplan für die Zeit von 2010 bis 2014 sieht neben der Anschaffung von Einsatzgeräten und Schutzbekleidung auch den Austausch von vier Kleinlöschfahrzeugen vor. Der Gemeinderat nahm den 5-Jahresplan mit einem Gesamtfinanzierungsbedarf von rd. € 440.000,-- einstimmig zur Kenntnis. Die Anschaffung der gewünschten Fahrzeuge und Geräte kann jedoch nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erfolgen.
Die Drehleiter der FF Hermagor ist bezirksweit im Einsatz. Nunmehr ist eine größere Instandsetzung notwendig, die von den Bezirksgemeinden einen Aufwand von rd. € 44.000,-- erfordert. Die Gemeinde St. Stefan beteiligt sich mit einem Betrag von € 3.500,-- an den Reparaturarbeiten.

Gemeindeamt: EDV-Anlage, Büroeinrichtung
Im Bereich der gemeindeeigenen EDV-Anlage sind Hard- und Softwareerneuerungen notwendig. Die Kosten hiefür betragen rd. € 33.000,-- und sind durch Bedarfszuweisungen gedeckt. Weiters sind Umstellungen in den Büroräumen und die Erweiterung von Archivräumen vorgesehen.

solare Mobilität
Die Gemeinde St. Stefan macht bei der Aktion „solare Mobilität“, die zu 50 % aus EU-Mitteln gefördert wird, mit. Geplant sind die Errichtung einer Photovoltaikanlage am Gemeindeamtsgebäude, von E-Tankstellen und die Anschaffung von Elektro-Fahrrädern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. € 30.000,–, wovon € 15.000,– gefördert werden. Die restlichen 15.000,– sind durch Bedarfszuweisungszusagen abgedeckt.

Flächenwidmungsplan – Änderungen, Ortsplaner – Beratungstätigkeit
Zwei Widmungsanträge aus dem Jahr 2009 sowie einer aus 2008 wurden vom Gemeinderat nach Vorliegen von positiven Stellungnahmen der Abteilung Gemeindeplanung des Amtes der Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen. Die neu gewidmeten Flächen befinden sich im Bereich von Köstendorf und Bichlhof.
Die Bearbeitung von Umwidmungsanträgen erfordert sehr oft die Betreuung durch einen Raumplaner. Um über die hiebei anfallenden Kosten, die von den Umwidmungswerbern zu tragen sind, informiert zu sein, wurde seitens unseres Ortsplaners DI Günther Lagler, Villach, ein Honorarangebot für die Bearbeitung von Umwidmungsanträgen gelegt.

Europaschutzgebiet „Görtschacher Moos – Obermoos“, Begutachtungsverfahren
Der Gemeinderat wurde in Kenntnis gesetzt, dass die Abteilung 15 des Amtes der Kärntner Landesregierung einen Entwurf einer Verordnung, mit der die Gebiete Görtschacher Moos, Obermoos, Untermoos und Teile der Gail zum Europaschutzgebiet erklärt werden sollen, an sämtliche betroffenen Grundeigentümer übermittelt hat. Auch der Gemeinde ist eine derartiger Verordnungsentwurf mit dem Ersuchen übermittelt worden, diesen in einer Sitzung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten zu diskutieren und entsprechende Stellungnahmen abzugeben. Der Gemeinde ist es besondere wichtig, dass die bisherige Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nicht erschwert wird.

Hochwasserschutz Vorderberg, Gestaltungskonzept
Die Verbauungsmaßnahmen im Ortszentrum, für die das Amt für Wasserwirtschaft Hermagor zuständig ist, stehen in baulicher Hinsicht vor dem Abschluss. In der nächsten Zeit sollen Gestaltungen im Bereich der Bachkünette umgesetzt werden, wobei vor allem entsprechende Begrünungen (Bäume, Sträucher, Blumenwiesenstreifen usw.) und Informationseinrichtungen vorgesehen sind. Die Gemeinde leistet dafür den 10%igen Beitrag im Rahmen des außerordentlichen Vorhabens.

Resolution Plöckenpass
Auf Ersuchen der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen unterstützt auch die Gemeinde St. Stefan den wintersicheren Ausbau des Plöckenpasses. Notwendig sind die Fertigstellung der Galerien sowie die Errichtung eines Scheiteltunnels.

Bericht des Kontrollausschusses
Ausschussobmann GR Harald Komar informierte über die Sitzung des Ausschusses für Kontrolle der Gebarung vom 25. Feber 2010. Auf der Tagesordnung standen die Kassenbestandsaufnahme, stichprobenartige Belegprüfungen sowie vor allem der Rechnungsabschluss 2009. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Rechnungsabschluss 2009
Die Gebarung weist im ordentlichen Haushalt bei Einnahmen von € 3.368.482,96 und Ausgaben von € 3.482.571,45 einen Sollabgang von € 114.088,49 auf, der aus derzeitiger Sicht durch Einsparungen abzubauen ist. Im außerordentlichen Haushalt wurde bei 26 Vorhaben ein Betrag von ca. € 1,3 Mio. finanziell abgewickelt. Der Gemeinderat hat dem Rechnungsabschluss die Zustimmung erteilt.

Bedarfszuweisungen
Zur Abdeckung des Abganges im ordentlichen Haushalt 2010 sowie für die Finanzierung außerordentlicher Vorhaben werden vom Land Kärnten Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt. Gemeindereferent LR Dr. Josef Martinz hat der Gemeinde St. Stefan entsprechend den neuen grundsätzlichen Kriterien mitgeteilt, dass neben der erforderlichen Deckung des Abganges im ordentlichen Haushalt 2010 für außerordentliche Vorhaben in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils € 314.000,– an Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat hat die Aufteilung auf die einzelnen Vorhaben vorgenommen, wobei der Finanzierung laufender Vorhaben laut Investitionsplan Priorität zukommt.

Nachtragsvoranschlag
Die Gesamtsummen des Gemeindebudgets 2010 ändern sich mit diesem Nachtragsvoranschlag im ordentlichen Haushalt in der Weise, dass die Einnahmen um € 548.900,– auf € 2.954.900,– und die Ausgaben um € 228.800,– auf € 3.068.800,– erhöht werden. Der Abgang von € 113.900,– ist auf den Sollabgang laut Rechnungsabschluss 2009 zurückzuführen. Im außerordentlichen Haushalt wurden die Einnahmen und Ausgaben um € 55.400,– auf € 1.675.400,– angehoben. Sie beziehen sich auf die Investitionen Erlebnis-Naturbad Vorderberg, Infrastrukturmaßnahmen beim geplanten Altenwohn- und Pflegeheim St. Stefan sowie Straßenbauvorhaben in St. Paul, die Parkplatzgestaltung beim Friedhof St. Stefan sowie die Erneuerung der EDV-Anlage und Anpassungen aufgrund des Rechnungsergebnisses 2009.