Gemeinderatssitzung vom 16. März 2009

(16.03.2009)
 

Am 16. März 2009 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Im nachstehenden Bericht informieren wir Sie über die Angelegenheiten von allgemeinem Interesse.

Altenwohn- und Pflegeheim
Bei der letzten Sitzung des 2003 gewählten Gemeinderates stand die Beschlussfassung der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung für das Altenwohn- und Pflegeheim St. Stefan im Mittelpunkt. Diese bezieht sich auf notwendige Änderungen des Flächenwidmungsplanes sowie die Erlassung eines Teilbebauungsplanes im Bereich der Ortschaft Schmölzing. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 945/1, 947/1 und 946/2, KG St. Stefan/Gail, mit einer Gesamtfläche von 6287 m2. Eine Fläche von 5917 m2 wurde als Bauland-Sondergebiet-Altenwohnheim/Sozialzentrum und eine Fläche von 370 m2 als Bauland-Dorfgebiet gewidmet. Gleichzeitig wurden die Bebauungsbedingungen festgelegt, wie z. B. die Geschoßzahl, Bauhöhe, Dachform, Verlauf und Ausmaß der Verkehrsflächen usw. Dieser Beschluss wurde sodann dem Amt der Kärntner Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt und er ist die Voraussetzung für die weitere Vorgehensweise (Grundkauf durch den Sozialhilfeverband, Abschluss des Baurechtsvertrages zwischen Sozialhilfeverband und AVS Kärnten).


Teilnahme am Projekt „Solare Mobilität Kärnten“
Der Gemeinderat sprach sich für die Beteiligung an diesem Projekt aus, an dem 15 Kärntner Gemeinden mitwirken werden. Projektträger ist das Forum „Regionalentwicklung Kärnten“ und die Aktivitäten werden sich z. B. auf die Errichtung von Solartankstellen, die Anschaffung von Elektrofahrzeugen sowie die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Workshops und Fachvorträgen betreffend die Nutzung erneuerbarer Energieressourcen beziehen. Die Projektlaufzeit beträgt 18 Monate ab Frühjahr 2009. Die Kosten für die Gemeinde St. Stefan belaufen sich auf € 30.000,–, wovon 50 % aus EU-Leader Mitteln und 50 % von der Gemeinde (Bedarfszuweisung des Landes) aufgebracht werden.


Ankauf einer neuen Schneefräse
Zu Beginn dieses Jahres ist es erforderlich geworden, eine neue Schneefräse anzuschaffen, da die im Einsatz stehende ca. 30 Jahre alte Schneefräse aufgrund der großen Beanspruchung sehr reparaturanfällig geworden ist. Von der Fa. Springer wurde ein komplett neues Gerät zum Vorführpreis von € 23.880,– angeboten. Finanziert wird diese Investition durch eine Bedarfszuweisung im Betrag von € 15.000,–, die Veräußerung der alten einsatzbereiten sowie der nicht mehr einsatzbereiten Schneefräsen und eine Rücklagenentnahme.


Die neu angekaufte Schneefräse kam bereits zum Einsatz

Bericht des Kontrollausschusses
Obfrau GR Ingrid Gugg berichtete über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 9.3.2009. Auf der Tagesordnung standen eine Kassenbestandsaufnahme, die Prüfung von Belegen sowie der Rechnungsabschluss 2008.


Rechnungsabschluss 2008
Die Gebarung weist im ordentlichen Haushalt bei Einnahmen von € 3.284.946,88 und Ausgaben von € 3.279.595,48 einen Sollüberschuss von € 5.351,40 auf. Der Ist-Abgang beträgt € 142.193,83. Im außerordentlichen Haushalt wurde bei 26 Vorhaben ein Betrag von € 1.234.218,31 investiert. In Summe ergibt die Jahresrechnung des außerordentlichen Haushaltes einen Soll-Überschuss von € 452.371,98 und einen Soll-Abgang von € 474.415,63. Die Ausgaben sind durch zugesagte Bedarfszuweisungen bzw. beschlossene und genehmigte Darlehensaufnahmen bedeckt. Der Rechnungsabschluss 2008 wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.