Gemeinderatssitzung vom 16.04.2012

(16.04.2012)

Am 16. April 2012 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche wichtige Angelegenheiten. Überwiegend wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst. Wo dies nicht der Fall war, ist es im Bericht vermerkt. Nachstehend bringen wir einen Kurzbericht.

Bildungszentrum
Bgm. Ferlitsch berichtete über die Beiratssitzung der Infrastruktur- und Immobilienverwaltung Gemeinde St. Stefan im Gailtal KG am 4. April 2012. Die Organe dieser Kommunal-KG setzen sich wie folgt zusammen:
Komplementärin: Gemeinde St. Stefan im Gailtal, vertreten durch Bgm. Hans Ferlitsch (Geschäftsführung). Kommanditisten: Vizebgm. Markus Brandstätter, Vizebgm. Ronny Rull, GV Manfred Mischelin. Beiräte: Vizebgm. Markus Brandstätter (Vorsitzender), GR Ing. Genot Pipp (Vorsitzender-Stellvertreter), Vizebgm. Ronny Rull, GV Manfred Mischelin und GR Robert Druml. Ersatzmitglieder: die Gemeinderäte Arnold Tschurwald, Dietmar Kröpfl, Rene Rupnig, Heinrich Bartolot und Harald Komar.
Der Sacheinlagevertrag betreffend die Übertragung der Liegenschaften Volksschule und Kindergarten in die KG wurde unterfertigt. Die Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH (LIG) wird mit der Erstellung von Unterlagen für grundsätzliche Entscheidungen sowie mit der Projektsteuerung bis zum Abschluss der Einreichplanung und in der Bauausführungsphase beauftragt. Mit Planungsarbeiten (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung und künstlerische Oberleitung) wird Arch. DI Werner Moritsch betraut. Für die Kostenermittlung und die örtliche Bauaufsicht sind von der LIG Honorarangebote von mehreren Firmen einzuholen.
Die nächsten Schritte sind entsprechend den zeitlichen Vorgaben, die mit dem Sparpaket des Bundes definiert sind, festzulegen, wobei nach den Informationen, die wir  derzeit besitzen, bis 01.09.2012 jedenfalls die Baubewilligung vorliegen und der Baubeginn vorgenommen werden müssen.
In der Zwischenzeit hat die Gemeinde die Mitteilung erhalten, dass von Seiten des Schulbaufonds Mittel in der Höhe von € 764.000,– für dieses Vorhaben bereitgestellt werden. Über die Finanzierung des Restbetrages wird die Gemeinde mit dem Gemeindereferenten LR Rumpold in den nächsten Wochen zu verhandeln haben, damit in der nächsten Gemeinderats- bzw. Beiratssitzung der Investitionsplan für dieses Vorhaben beschlossen werden kann.
Ortsburg Vorderberg – Verpachtung und Baumaßnahmen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die seit der Pensionierung von Fr. Christa Mulle nicht mehr genutzten Gasträumlichkeiten in der Ortsburg Vorderberg an Fr. Margit Ludwiger und Fr. Sabine Jank für die Dauer von 10 Jahren zu verpachten. Nach der Gemeinderatssitzung hat Fr. Ludwiger ihre Bewerbung zurückgezogen und es ist davon auszugehen, dass vom Gemeinderat die Abänderung des Pachtvertrages auf die nunmehr alleinige Pachtwerberin, Fr. Sabine Jank, wohnhaft in Feistritz/Gail, genehmigt wird. Um die sofortige Aufnahme des Gastgewerbebetriebes durch Fr. Jank zu gewährleisten, wurde mit Fr. Christa Mulle ein Inventarkaufvertrag abgeschlossen, sodass die Gemeinde St. Stefan Eigentümerin des von Fr Mulle angeschafften Inventars im Gastgewerbebetrieb (Einrichtung, Geräte usw.) wird. Auch die Wohnung im Obergeschoss der Ortsburg Vorderberg wird an Fr. Jank verpachtet.
Die Energiekosten sind sowohl im privaten als auch gewerblichen Bereich ein wichtiges Thema. Die Ölheizung in der Ortsburg Vorderberg trug in den letzten Jahren wesentlich zu den hohen Betriebskosten bei, sodass der Umbau der Heizung in eine Pelletsheizung erwogen wird. Es werden aber auch Berechnungen angestellt, eine in der Nachbarschaft bestehende Hackschnitzelheizung umzubauen und für die Beheizung der Ortsburg Vorderberg mitzunutzen.
Bodenhof: ÖBB-Bahnkreuzungen
Die Gemeinde St. Stefan hat die Absicht, gemeinsam mit den ÖBB und dem Land Kärnten den Rad- und Verbindungsweg im Bereich von Bodenhof zum Teil neu anzulegen und damit die Sicherheit der Straßenbenützer zu erhöhen. In diesem Zuge werden Bahnkreuzungen aufgelassen bzw. geringfügig verlegt. Am 1. Feber 2012 wurde den betroffenen Weginteressenten die neue Wegtrasse vorgestellt. Bezüglich der Finanzierung dieses Vorhabens ist eine Drittelfinanzierung vorgesehen. Bei geschätzten Gesamtkosten von rd. € 420.000,–  und der vorgesehenen Drittelfinanzierung (ÖBB, Land und Gemeinde) beträgt der Gemeindebeitrag € 140.000,–. Aufgrund dieses Projektes ist es möglich, beim Vorhaben „Kamenzaweg“, das zwischen Karnitzen und Bodenhof bereits realisiert wird, die Investitionskosten zu reduzieren und somit können beide Baumaßnahmen – Rad- und „Kamenzaweg“ – ausgeführt werden.
B 111 Gailtal Straße – Baulos Dragantschach
Nachdem das Baulos Dragantschach fertiggestellt ist, wurde die katastrale Endvermessung im Bereich der Bundesstraße sowie der Einbindungen durchgeführt. Bei den Kreuzungen in Dragantschach sind bei den Parzellen des öffentliches Gutes – Wege, das von der Gemeinde verwaltet wird, Zu- und Abschreibungen erfolgt, die vom Gemeinderat genehmigt worden sind.
Schneeräumung und Splittstreuung
Im Mitteilungsblatt im Dez. 2011 haben wir ausführlich berichtet, dass es notwendig geworden ist, den Winterdienst neu zu organisieren. Im Winter 2011/12 haben, wie vom Gemeinderat beschlossen, die Gemeinde mit ihrem eigenem Unimog, Hr. Wolfgang Schupp aus Vorderberg mit seinem Traktor (der Vertrag läuft bis zur Räumperiode 2013/14) und die Marktgemeinde Arnoldstein die Schneeräumung bewerkstelligt. Mit Mehrheitsbeschluss (Gegenstimmen von der ÖVP-Fraktion) wurde der Vertrag mit der Marktgemeinde Arnoldstein, der sich auf Schneeräumung und Splittstreuung bezieht, um die Wintermonate 2012/13 verlängert. Dies entspricht auch den Intentionen des Landes, nach denen die interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden sollte.
Verordnung betreffend Ortstaxe
Das Orts- und Nächtigungstaxengesetz wurde mit Landesgesetzblatt Nr. 6/2012 heuer abgeändert. Dementsprechend ist es notwendig geworden, die Ortstaxenverordnung der Gemeinde St. Stefan im Gailtal aus dem Jahr 2006 an die neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Die gesetzlichen Änderungen beziehen sich vor allem auf bestimmte Befreiungen bei der Abgabepflicht (z. B. Jugendliche bis zum vollendeten 17. Lebensjahr) sowie die Meldepflicht (nunmehr innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft bzw. der Abreise). Beim Ausmaß der Ortstaxe (€ 0,85 je abgabepflichtiger Person und Nächtigung) ergibt sich keine Änderung.
WVA Vorderberg – Quelle im Talbereich
Nachdem aufgrund des Unwetters im Jahr 2003 die Wiederinbetriebnahme der Starhandquelle (westlich der Koutschitzalm im Nahbereich des Vorderberger Baches) derzeit aus finanzieller Sicht nicht machbar ist, erfolgt die Wasserversorgung seitdem aus der Saslapquelle (Richtung Werbutzalm) sowie aus der WVA Tratten-St. Paul. Zudem werden Ersatzquellen gesucht.
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, Gegenstimme von Vzbgm. Rull) für die Überprüfung der Lauenquelle, die westlich der Ortschaft Vorderberg am Bergfuß liegt, ausgesprochen. Die Fa. GEOS Consulting Ziviltechniker GmbH, Klagenfurt, wird mit der Betreuung und Dokumentation der Bohr- und Versuchsarbeiten sowie der Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens beauftragt. Inklusive der Bohr- und Ausbauarbeiten und der Durchführung eines Leistungspumpversuchs werden Kosten von ca. € 10.000,– angenommen, die aus den vorhandenen finanziellen Mitteln gedeckt sind. Die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer liegt vor. Die Gemeinde wird weiterhin bestrebt sein, dass die Starhandquelle bzw. die Verbindungsleitung nach Vorderberg wieder instandgesetzt werden können.
Wanderwege – Beschilderungen
Im Vorjahr wurden durch Vermieter und Gemeindebedienstete Wanderwege begangen und die notwendigen Beschilderungen aufgenommen. Da eine Finanzierung aller erforderlichen Maßnahmen derzeit nicht möglich ist, hat sich der Gemeinderat für die Durchführung von Neubeschilderungen mit maximalen Kosten von € 12.000,– ausgesprochen.
Bericht des Kontrollausschusses
Ausschussobmann GR Harald Komar berichtete über die Sitzung vom 15. März 2012. Der Kontrollausschuss befasst sich dabei mit dem Rechnungsabschluss 2011, den Handytarifen, den Benützungsgebühren beim Kultur- und Gemeindezentrum, der Verordnung betreffend die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Vizebürgermeister und dem evtl. Projekt „Nur ein Schluck“. Die stichprobenartige Überprüfung der Belege und die Kassenbestandsaufnahme gaben keinen Grund zu Beanstandungen. Dieser Bericht wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
Rechnungsabschluss 2011
Der Rechnungsabschluss 2011 weist im ordentlichen Haushalt bei Einnahmen von € 3,178.749,92 und Ausgaben von € 3,160.141,99  einen Sollüberschuss von € 18.607,93 auf.
Im außerordentlichen Haushalt wurden bei 19 Vorhaben Einnahmen von € 1.123.887,38 und Ausgaben von € 1.280.162,10 verzeichnet. Die Ausgaben sind überwiegend durch zugesagte Bedarfszuweisungen bzw. beschlossene und genehmigte Darlehensaufnahmen gedeckt.
Bedarfszuweisungen des Landes
Die Gesamt-Bedarfszuweisungssumme für die außerordentlichen Vorhaben der Gemeinde St. Stefan beträgt laut Mitteilung des Gemeindereferenten LR Mag. Rumpold für das Jahr 2012 € 356.000,–. In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2011 wurden davon bereits € 343.750,– zweckgewidmet. Für zwei weitere Vorhaben (Dorfplatz Köstendorf und Beschilderung der Wanderwege) sollen 2012 Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 12.000,– zur Verfügung gestellt werden.
Im Haushaltsjahr 2013 sind laut Investitionsplan derzeit € 283.000,– an Bedarfszuweisungsmitteln verplant. Für das Vorhaben „Bodenhof: Rad- und Verbindungsweg, Bahnkreuzungen“ wird eine Bedarfszuweisung von € 25.000,– im Jahr 2013 benötigt. Somit erhöht sich die vergebene Summe im Jahr 2013 auf € 308.000,–.



Das Gasthaus "Ortsburg Vorderberg" wird voraussichtlich mit 1. Juni 2012 neu eröffnet. Pächterin Sabine Jank wird sich gerne um das Wohl der Gäste bemühen.


Einen Schwerpunkt der Gemeindearbeit im Jahre 2012 wird das Thema Trinkwasser bilden. Bei den Gemeindewasserversorgungsanlagen werden Verbesserungen umgesetzt, um eventuell Wasserknappheiten, wie sie in vielen Teilen Kärntens gegeben sind, vorzubeugen.