Gemeinderatssitzung vom 15.12.2008

(15.12.2008)

Aus dem Gemeinderat


Am 15. Dez. 2008 hielt der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung ab. Mit einer Ausnahme wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Im nachstehenden Bericht informieren wir Sie über die Angelegenheiten von allgemeinem Interesse.

Flächenwidmungsplan, Freigabe von Aufschließungsgebieten, Teilbebauungsplan
Der Gemeinderat sprach sich für zwei Umwidmungen von bisher landw. Grünland in Bauland-Dorfgebiet in Bichlhof und Sussawitsch aus, wobei diese erst der Genehmigung durch das Amt der Kärntner Landesregierung bedürfen, zumal in den Stellungnahmen der Fachabteilung eine Änderung des Flächenwidmungsplanes auf den betreffenden Grundstücken nicht befürwortet wurde. Die Umwidmung von landw. Grundstücken in Grünland-Bioheizanlage in Matschiedl wird sicherlich die Zustimmung des Landes finden. Weiters beschlossen wurde ein Teilbebauungsplan für eine größere Fläche in Matschiedl sowie die Freigabe von Teilflächen von Aufschließungsgebieten in Matschiedl und Köstendorf, um eine Bebauung zu ermöglichen.

Übernahmen in das öffentliche Gut (Wege)
Diskutiert wurde über die grundbücherliche Durchführung der von der AG Nachbarschaft Köstendorf initiierten Flurbereinigung in Köstendorf, weil damit auch öffentliche Wege betroffen sind. Da eine Einigung mit der Nachbarschaft erforderlich ist, wurde über diese Angelegenheit keine Entscheidung getroffen.

Erlebnis-Naturbad Vorderberg, Verpachtung
Der Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter Daniel Kern wurde bis 31.12.2009 verlängert.

Karnische Tourismus GmbH, Änderung des Subventions- und Gesellschaftsvertrages
Als Berechnungsgrundlage für die Gemeindebeiträge wird die in der jeweiligen Gemeinde eingehobene Fremdenverkehrsabgabe herangezogen. Für die Gemeinde St. Stefan ergibt sich kaum eine Änderung im Vergleich mit der bisherigen Regelung.

Gailtalgolf, Änderung bei der Einbringung der Eigenmittel
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde St. Stefan der Karnischen Golfanlagen Errichtungs- und Betriebs-GmbH als stiller Gesellschafter gemäß vorliegendem Gesellschaftsvertrag beitreten und die bereits beschlossene Einbringung der Fördermittel in Höhe von € 35.000,-- nicht als Subvention oder verlorenen Zuschuss sondern in Form der Beteiligung als stiller Gesellschafter einbringen wird.

Deckumlage 2009
Mit Stimmenmehrheit wurde die Deckumlage für 2009 mit € 17,-- je deckfähiges weibliches Rind festgesetzt. Der voraussichtliche Abgang wird aus vorhandenen Rücklagen entnommen. Sollten diese nicht ausreichen, wird ein Zuschuss aus dem ordentlichen Haushalt gewährt.

ordentlicher und außerordentlicher Haushalt 2009
Der ordentliche Haushalt mit Einnahmen von € 2.794.700,– und Ausgaben von € 3.030.700,– und einem Abgang von € 236.000,– sowie der außerordentliche Haushalt mit einer Gesamteinnahmen- und -ausgabensumme von € 1,911.200,– (laut vorliegendem Voranschlagsentwurf samt Beilagen sowie Bestimmungen über die Deckungsfähigkeit usw.) wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Der Investitionsplan beinhaltet derzeit im wesentlichen folgende Vorhaben: Gemeindestraßen im gesamten Gemeindegebiet und Straßenbaumaßnahmen in St. Paul (Gemeindeangelegenheiten), Neubau des Feuerwehrhauses St. Paul, Grundkäufe, Vorhaben der  Wildbach- und Lawinenverbauung sowie des Amtes für Wasserwirtschaft Hermagor beim Vorderberger Bach, Golfplatz Kirchbach (Gemeindebeitrag), Altenwohn- und Pflegeheim (Wegbauten durch die Gemeinde usw.), Friedhof St. Stefan (Neugestaltung im Bereich der Friedhofskapelle), Volksschule: Sanierung des Gebäudes sowie Umgestaltung der Kletterwand und Ankauf von Schulmöbeln, öffentliche Beleuchtung, EDV-Anlage des Gemeindeamtes, Landesstraße St. Stefan-Edling (Gemeindebeitrag), Anschaffungen für die Feuerwehren, Wirtschaftsförderung, ländliches Wegenetz, Baumaßnahmen beim Friedhof Vorderberg und GEO-Park Karnische Region (Gemeindebeitrag).

Außerhalb der Tagesordnung wurde über die Schneeräumung diskutiert. Die extremen Schneemengen in kürzester Zeit haben große Schwierigkeiten bereitet. Da es von Seiten der Gemeinderäte Kritik gab, ist Bgm. Ferlitsch auch auf diese eingegangen und hat um Verständnis für die besondere Situation ersucht. Dank wurde den mit der Schneeräumung befassten Gemeindebediensteten, den privaten Helfern sowie der Marktgemeinde Arnoldstein und der Straßenmeisterei Hermagor für die Unterstützung bei der Schneeräumung ausgesprochen.

Bei der Gemeinderatssitzung wurde das im Kultur- und Sitzungssaal vom akademischen Bildhauer Herbert Unterberger in Hermagor angefertigte Holzrelief vorgestellt. Es trägt den Titel „Da-Sein“ und ist ein gelungener Beitrag zur künstlerischen Innengestaltung des Kultur- und Gemeindezentrums.

Bildhauer Herbert Unterberger (6. v. l.)  und die Mitglieder des Gemeinderates vor dem Holzrelief mit der Bezeichnung „Da-Sein“


Bildhauer Herbert Unterberger (6. v. l.)  und die Mitglieder des Gemeinderates vor dem Holzrelief mit der Bezeichnung „Da-Sein“