Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2009

(14.07.2009)

Am 14. Juli 2009 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Wir wollen über Angelegenheiten, die von allgemeinem Interesse sind, informieren.

Straßenbauvorhaben
Den Baumaßnahmen im Bereich der neuen Zufahrt von der Gailtalbundesstraße in den Ort St. Paul (bzw. Karnitzen) wurde vom Gemeinderat die Zustimmung erteilt. Der Großteil wird aus dem Straßenbauvorhaben des Landes finanziert. Von der Gemeinde sind ca. € 26.000,– aufzubringen. Die gesamte Auftragssumme der Gemeinde an mehrere Firmen beläuft sich auf ca. € 50.000,–, wobei in diesem Betrag auch die Beleuchtung der Pfarrkirche St. Paul sowie weitere kleinere, unbedingt notwendige Baumaßnahmen im Bereich von Straßen oder Gewässern inbegriffen sind.
Bgm. Ferlitsch informierte den Gemeinderat über die geplante Neugestaltung des Vorplatzes beim Friedhof St. Stefan. Ein Vorentwurf von Arch. DI Werner Moritsch liegt vor und es ist vorgesehen, diesen in der nächsten Zeit mit den weiteren Betroffenen (Pfarre St. Stefan, Grundeigentümer usw.) zu diskutieren.

Flächenwidmungsplan
Der Gemeinderat sprach sich für die Umwidmung einer Teilfläche von 500 m2 von bisher landw. Grünland in Grünland-lw. Ferienhütte auf der Görtschacher Alm aus. Damit kann eine Voraussetzung zur Errichtung von weiteren Almhütten im östlichen Bereich dieser Alm, die sich in der KG Vorderberg befindet, geschaffen werden. Zu zwei Umwidmungsbeschlüssen im Dez. 2008 fasste der Gemeinderat nunmehr zwei Beharrungsbeschlüsse, da von Seiten der Gemeinde, entgegen der Auffassung der Abteilung 20 beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 20, die Meinung vertreten wird, dass sehr wohl die Bedingungen für Baulandwidmungen erfüllt sind.

außerordentliche Vorhaben – Bedarfszuweisungen
Gemeindereferent LR Josef Martinz hat aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im Interesse einer vorausschauenden Finanzplanung eine 10%ige Kreditsperre verfügt und die Gemeinden aufgefordert, jene Projekte zu melden, deren Realisierung bzw. Umsetzung einer vorläufigen Aufschiebung zugänglich sind. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Sanierung des gesamten Weges von Karnitzen nach Bodenhof, des sog. Kamenzaweges, auf 2010 verschoben wird. Die für heuer zugesagte Bedarfszuweisung in der Höhe von € 40.000,– wird dieses Jahr nicht in Anspruch genommen. Aufgrund einer Abrutschung, die bei den starken Regenfällen im Juni auftreten war, wurde es notwendig, einen Teilbereich umgehend instand zu setzen.

Berichte

Altenwohn- und Pflegeheim
Bgm. Ferlitsch berichtete, dass weitere Voraussetzungen für die Errichtung des Altenwohn- und Pflegeheimes geschaffen werden. Der Kaufvertrag für das Baugrundstück sowie der Baurechtsvertrag zwischen Sozialhilfeverband Hermagor und AVS Kärnten konnten vor einiger Zeit abgeschlossen werden. Am 1.7.2009 fand neuerlich eine Aussprache mit Sozialreferent LR Mag. Ragger, BH Dr. Pansi (GF des Sozialhilfeverbandes), GV Mischelin (Vorsitzender des Soziahilfeverbandes) und LAbg. Ing. Haas statt. LR Ragger stimmte im Zuge des Gespräches zu, dass dieses Sozialprojekt durch die AVS Kärnten mit folgender Bettenanzahl verwirklicht werden kann: 50 normale Betten und 10 Betten für die Kurzzeitpflege. Weiters kann in diesem Sozialzentrum eine Tagesbetreuungsstätte mit 10 Plätzen für behinderte Jugendliche untergebracht werden, wobei dafür eine Bedarfserhebung vorzulegen ist. Die AVS Kärnten wurde über diese Aussprache informiert und ersucht, die entsprechenden Planungen fortzusetzen.

Vorderberger Bach – Kelag-Kraftwerk
Bgm. Ferlitsch verweist auf die Aussprache mit der Kelag am 8.7.2009. Prok. DI Nackler und DI Friedrich informierten Bgm. Ferlitsch, die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz, Abwasserentsorgung, GWVA und Energie sowie die Vorderberger Gemeinderäte über die bisherigen Planungen der Kelag betreffend Kleinkraftwerk in Vorderberg. Es wird angestrebt, dass gleichzeitig die Wasserversorgungsleitung im Bereich des Vorderberger Grabens durch die Gemeinde instand gesetzt wird. In den nächsten Monaten ist abzuklären, ob eine Realisierung möglich ist.

interkommunaler Gewerbepark
Vzbgm. Brandstätter informierte über die Besprechung am 7.7.2009 in Hermagor, bei der die Entwicklungsagentur Kärnten dieses Projekt vorgestellt hat. Vorgesehen ist die Zusammenarbeit der Gemeinden des Bezirkes in Bezug auf die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Übernahme von Infrastrukturkosten sowie die Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Eine Aufteilung nach einem errechneten Schlüssel auf alle Gemeinden soll erfolgen und die Entwicklungsagentur soll dies managen. Selbstverständlich sollten bei der Aufnahme von Arbeitskräften durch die angesiedelten Betriebe die beteiligten Gemeinden bevorzugt werden. Der Grundtenor der anwesenden Gemeinden war positiv.

Wirtschaftsförderung
Auch die Förderung der einheimischen Wirtschaft ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinde und vor allem Investitionen der Betriebe sollen nach den finanziellen Möglichkeiten unterstützt werden. Der Gemeinderat hat sich für Subventionen, die eine Verbesserung baulicher Substanz sowie Werbemaßnahmen für bestimmte Veranstaltungen betrifft, ausgesprochen. Der Pachtzins für das Gasthaus in der Ortsburg Vorderberg wurde auf einen für beide Seiten vertretbaren Betrag reduziert.

Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise – Petition des Gemeinderates
In Anbetracht der Wirtschaftskrise werden die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, weitere geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die durch fremdes Verschulden entstehenden Absatzrückgänge der Betriebe des Bezirkes Hermagor zu kompensieren und damit die derzeit bedrohten Arbeitsplätze der ohnehin wirtschaftlich benachteiligten Randregion des Gail-, Gitsch- und Lesachtales zu retten.

Bericht des Kontrollausschusses
GR Ing. Gernot Pipp berichtete über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 15.5.2009. Auf der Tagesordnung standen Informationen zu den Aufgaben des Kontrollausschusses und zur Vorgangsweise bezüglich Abhaltung von Sitzungen, die Wahl des Obmannstellvertreters, eine Kassenbestandsaufnahme, die Unterstützung von Vereinen durch die Gemeinde und Abgabenrückstände, wobei festgelegt worden ist, dass entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Aufforderung zur Einzahlung unter Androhung der Einleitung eines Einbringungsverfahrens, in der Folge erforderlichenfalls Einbringungsverfahren) vorzugehen ist.

Personalangelegenheiten
Bisher waren die Beschäftigungsverhältnisse mit Kindergartenleiterin Monika Schoitsch und Kindergärtnerin Petra Mörtl provisorisch. Aufgrund der internen Ausschreibung sowie zufrieden stellenden Arbeit wurden nunmehr diese beiden Planstellen K mit Fr. Schoitsch als Kindergartenleitern bzw. Fr. Mörtl als Kindergärtnerin fix besetzt.



Der Gemeinderat beschloss auch Straßensanierungen - am Foto die Instandsetzung des Verbindungsweges Karnitzen-Bodenhof infolge einer Abrutschung