Gemeinderatssitzung vom 14.12.2011

(14.12.2011)

Am 14. Dezember 2011 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen elf Punkte. Bis auf einen Beschluss wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Nachstehend ein Kurzbericht über die Angelegenheit von allgemeinem Interesse.

Bildungszentrum
Der Gemeinderat befasste sich eingehend mit der Errichtung des geplanten Bildungszentrums, das die Volksschule, die Musikschule, den Kindergarten und die Nachmittagsbetreuung umfassen wird. Es werden aufgrund der derzeitigen Berechnungen Gesamtkosten von rund € 1,5 Mio. (netto) angenommen und der Baubeginn wird voraussichtlich im Jahre 2013 erfolgen.
Alle Beschlüssen in diesem Zusammenhang wurden mit Stimmenmehrheit (14 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme von Vizebgm. Ronny Rull) gefasst.
Zur Umsetzung dieses Projektes wird die Infrastruktur- und Immobilienverwaltung Gemeinde St. Stefan im Gailtal KG gegründet. Dadurch ist es möglich, den Vorsteuerabzug geltend zu machen und somit ist die Realisierung dieses Vorhabens, das aus Landes-, Bundes- und Gemeindemitteln (Bedarfszuweisungen) finanziert wird, kostengünstiger. Zudem soll das Kindergartengelände in Vorderberg einer anderen Verwendung zugeführt werden. In der Kommunal-KG sind Mitglieder des Gemeinderates und Gemeindevorstandes vertreten, sodass laut Gesellschaftsvertrag weiterhin eine entsprechende Kontrolle durch Gemeindegremien gegeben ist. Die Geschäftsführung in dieser Gesellschaft obliegt dem Bürgermeister. Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeiten im Rahmen dieses Projektes sind nicht vorgesehen.
Das mit den zuständigen Stellen auf Gemeinde- und Landesebene ausgearbeitete Raumprogramm (im Wesentlichen folgende Festlegung: im Erdgeschoss werden der Kindergarten und die Nachmittagsbetreuung untergebracht sein, im Obergeschoss wird sich die vierklassige Volksschule befinden, im Kellergeschoss sind die Räumlichkeiten für die Musikschule vorgesehen) hat der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Projektsteuerung (Erstellung der Unterlagen für grundsätzliche und endgültige Entscheidungen, Projektsteuerung in der Bauausführungsphase) wird der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH (LIG) in Klagenfurt übertragen. Mit der Erstellung des Plan-Entwurfes wurde Arch. Dipl.-Ing. Werner Moritsch betraut. Die weiteren Planungsleistungen, wie Ausführungsplanung und die örtliche Bauaufsicht, werden in einem Verfahren vergeben werden.

Gemeindestraßen
Für dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen sind im Jahr 2012 rund € 80.000,– vorgesehen. Diese sind in den Orten Pörtschach sowie auf den Wegen Dragantschach-Karnitzen sowie Hadersdorf-Latschach geplant und werden von der Fa. Alpine Bau ausgeführt. Außerdem sind im Rahmen dieses Vorhabens, das bis 2015 läuft und in dem der Straßenbau im Zuge der Kanalbauarbeiten finanziell abgewickelt wird (Darlehensrückzahlungen), die Sanierung (Asphaltierung bzw. Schotterung) der Modellwege und Beitragsleistungen der Gemeinde für Straßeninstandsetzungen integriert.

St. Paul – Baumaßnahmen
Nach Fertigstellung des Feuerwehrhauses und von privaten Bauarbeiten beim Karnischen Hof  ist im Ortszentrum von St. Paul die Asphaltierung von Wegen und Parkplätzen, die die Fa. Alpine Bau vornehmen wird, erforderlich. Weiters sind Verbesserungen bei der öffentlichen Beleuchtung in Aussicht gestellt. Vorbereitet wird der Abbruch des ehemaligen Pfarrhofes, da er sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Der Abbruch sollte heuer vorgenommen werden, falls sich nicht andere Lösung ergibt. Für alle Bauarbeiten in St. Paul sind auf Gemeindeebene derzeit € 85.000,– geplant.

Golfanlage Karnische Region
Die Gemeinde St. Stefan ist, wie die anderen Gemeinden im Bezirk, bei der Golfanlage in Kirchbach mit einer stillen Einlage beteiligt. Ausgangsbasis ist ein Betrag von € 35.000,–, der sich unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2010 nunmehr auf den Betrag von 27.945,– reduziert hat. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.
Kinderbetreuungsordnung
In der alterserweiterten Gruppe werden im Kindergarten auch schulpflichtige Kinder betreut. Beim Elternbeitrag für mehrere Kinder einer Familie hat der Gemeinderat eine Staffelung festgelegt, um auf diesem Wege soziale Aspekte in finanzieller Hinsicht entsprechend zu berücksichtigen.

Bericht des Kontrollausschusses
Über die Sitzung des Ausschusses für Kontrolle der Gebarung vom 13. Dez. 2011 informierte Ausschussobmann GR Harald Komar. Neben der Kassenbestandsaufnahme und der stichprobenartigen Belegsprüfung stand die Durchsicht des Voranschlagsentwurfes für 2012 (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt, Investitionsplan usw.) auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Deckumlage 2012
GR Christoph Flaschberger, Obmann des Ausschusses für Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, berichtete über die Sitzung des Ausschusses vom 07. Dez. 2011. Die Umlage je Rind, das mit dem Gemeindestier gedeckt wird, wurde mit € 20,– festgelegt. Da das gesamte Futtergeld für den Stier nicht durch die Deckumlage finanziert werden kann, wird der Restbetrag aus dem ordentlichen Haushalt beigesteuert.

Stellenplan 2012
Der Stellenplan der Gemeinde, der die Planstellen für das Gemeindeamt, den Kindergarten, den Bauhof und die Volksschule beinhaltet, wurde genehmigt. Eine Änderung ergibt sich nur beim Kindergarten, da bedingt durch die zweite Kindergartengruppe (alterserweiterte Gruppe – mit jüngeren Kindern und Schülerinnen und Schülern) beim Personal eine Erweiterung notwendig geworden ist. Wie berichtet musste eine teilbeschäftigte Reinigungskraft befristet aufgenommen werden.

Voranschlag 2012
Der ordentliche Haushalt 2012, in dem in vor allem die Pflichtausgaben der Gemeinde (einschließlich z. B. Beitragsleistungen für den Krankenanstalten-Betriebsabgang und den Sozialbereich) veranschlagt werden, sieht Einnahmen von € 2.620.700,– und Ausgaben von € 2.955.100,– vor. Der Abgang beträgt derzeit € 334.400,–. Gemeindereferent LR Dr. Martinz wird ersucht, zur Abdeckung des Abganges der Gemeinde eine Bedarfszuweisung des Landes zu gewähren.
Die außerordentliche Gebarung hat derzeit bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 1.361.700,– 15 Vorhaben zum Inhalt. Es sind dies: Feuerwehrhaus St. Paul – Neubau, Volksschule St. Stefan – Sanierung (Bildungszentrum), Pflegeheim St. Stefan – Infrastrukturmaßnahmen, St. Paul – Baumaßnahmen, Unwetterkatastrophe – Fortsetzung des Vorhabens (haushaltsrechtliche Vorkehrungen), Vorderberger Bach – Verbauungsmaßnahmen des Amtes für Wasserwirtschaft Hermagor und der Wildbach- und Lawinenverbauung, St. Paul – Hochwasserschutz für einen Ortsteil, Friedhof St. Stefan – Weg und Vorplatzgestaltung, Gemeindestraßen – Instandsetzungen, ländliches Wegenetz Karnitzen-Bodenhof, Ortsbeleuchtungen – Instandsetzungen und Erneuerungen, WVA Vorderberg und Abwasserbeseitigung – haushaltsrechtliche Maßnahmen, örtliches Entwicklungskonzept – abschließende Maßnahmen.
Mit dem Voranschlag 2011 wurde auch der vorläufige mittelfristige Investitionsplan (insbesondere Festlegung der Bedarfszuweisungen für die einzelnen Vorhaben) für die nächsten Jahre festgelegt.



Die Straßen und Plätze im Ortszentrum von St. Paul (links: Karnischer Hof, rechts: das neue Feuerwehrhaus) werden heuer neu asphaltiert.



Die Volksschule St. Stefan wird in den nächsten Jahren in ein Bildungszentrum – mit Volksschule, Musikschule, Kindergarten und Nachmittagsbetreuung – umgebaut.