Gemeinderatssitzungen vom 30.5. 2011 und 31.8.2011

(19.09.2011)

Am 30. Mai und 31. Aug. 2011 fanden unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch Sitzungen des Gemeinderates statt. Bis auf einen Beschluss wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. In diesem Bericht wollen wir Sie, wie üblich, über Angelegenheiten, die von allgemeinem Interesse sind, informieren.


Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2011


Pflegeheim St. Stefan und Straßenbaumaßnahmen in St. Paul – Infrastrukturkosten
Die Bauarbeiten für den Neubau des Pflegeheimes in Schmölzing sind voll im Gange. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Nebenkosten für den Grundkauf sowie die Infrastrukturkosten beim Pflegeheim St. Stefan (südliche und nördliche Zufahrt, Gehweg, Beleuchtung, Tagwasserkanal, Wasseranschluss, Asphaltierung des Parkplatzes südlich des Gasthauses Smole, Verkehrsplanung) zum Teil von der Gemeinde übernommen werden. Die Ausgaben betragen ca. € 151.000,– und werden durch eine Bedarfszuweisung des Landes abgedeckt.
Die Auftragsvergabe an das Büro DI Dr. Zimmermann, Nötsch i. G.,  bezüglich der Erstellung eines Vorentwurfes für die Weg- und Platzgestaltung im Ortszentrum von St. Paul (Feuerwehrhaus, Karnischer Hof, ehemaliger Pfarrhof, Aufbahrungshalle) mit Ausgaben von ca. € 4.400,– hat der Gemeinderat genehmigt.


Friedhof St. Stefan – Wegverlegung und Parkplatzneuanlage
Die Anlage eines neuen Zufahrtsweges mit der Schaffung von Parkplätzen ist im Rohbau im Wesentlichen abgeschlossen. Im Zuge dieser Arbeiten wurde auch der Bereich südöstlich der Friedhofskapelle gerodet, teilweise angeschüttet und humusiert, damit der gesamte Bereich ein einheitliches harmonisches Bild ergibt. Noch ausständig sind in der ersten Bauphase die Asphaltierungen. Die Kapellenvorplatzgestaltung ist für die zweite Bauetappe vorgesehen. Der Gemeinderat hat den Baumaßnahmen betreffend Wegverlegung und Parkplatzneuanlage zugestimmt und für die Realisierung werden € 75.000,– bereitgestellt. Über den zweiten Teil des Vorhabens wird zum entsprechenden Zeitpunkt beraten und entschieden.



Der Weg zum Friedhof St. Stefan wurde zum Teil neu angelegt und gleichzeitig ein Parkplatz im Nahbereich der Kalvarienbergkapelle geschaffen. Der Gemeinderat hat die diesbezüglichen Beschlüsse einstimmig gefasst.

Kamenzaweg (Karnitzen-Bodenhof) – Sanierung
Die Instandsetzung des sog. „Kamenzaweges“ musste vor einigen Jahren aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Damit dieses Vorhaben nicht aus dem Förderungsprogramm des Landes gestrichen wird, hat sich der Gemeinderat doch für die Realisierung ausgesprochen, wobei das Wegstück zwischen Karnitzen und dem Talboden (in etwa bis zur Brücke über den Lippschitzbach) vordringlich ist. Ob die Fortsetzung bis zur Einbindung in die Vorderberger Landesstraße in Bodenhof ebenfalls saniert werden kann, wird sich erst zeigen. Das Gesamtvorhaben würde einen Aufwand von € 500.000,– erforderlich machen. Vom Land Kärnten werden über das Agrarreferat € 275.000,– zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde hat vor, in den Jahren 2012 bis 2016  € 225.000,–  dafür vorzusehen.

Erlebnis-Naturbad Vorderberg – Ankauf von Spielgeräten
Es hat sich die Notwendigkeit zur Anschaffung von neuen Spielgeräten für das Erlebnis-Naturbad in Vorderberg ergeben, weil die bisherigen zum Teil nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprachen und daher abmontiert werden mussten. Aufgrund einer Ausschreibung, die vom Pächter DI Jürgen Steinbrenner abgewickelt worden ist, hat sich die Fa. Eibe, Wien, als günstigster Anbieter ergeben. Inklusive der Eigenleistungen der Gemeinde (Montage der Geräte durch den Bauhof der Gemeinde) werden für dieses Vorhaben, das im außerordentlichen Haushalt veranschlagt und mittels Bedarfszuweisungen des Landes finanziert wird, € 18.000,–  ausgegeben.



Die neu angekauften Spielgeräte für das Erlebnis-Naturbad wurden in Eigenregie aufgestellt. Auf dem Foto die damit befassten Gemeindebediensteten, Ferialpraktikanten und die Gattin des Badpächters.

Änderung des Flächenwidmungsplanes
Zur Beratung standen vier Anträge von Grundeigentümern, wobei zwei sich auf Änderungen des Flächenwidmungsplanes in Sussawitsch und Vorderberg sowie zwei auf die teilweise Aufhebung von Aufschließungsgebieten in Köstendorf und Matschiedl bezogen. Wenn die Voraussetzungen (positive Vorprüfung, keine Einwendungen im Kundmachungsverfahren) gegeben sind, ist es natürlich das Bestreben des Gemeinderates, die Bebauung bzw. Nutzung von Grundstücken im Sinne der Antragsteller zu ermöglichen.

Karnische Golfanlagen Errichtung- und Betriebs GmbH
Die Gemeinden des Bezirkes Hermagor sind am Golfplatz-Projekt in der Marktgemeinde Kirchbach beteiligt und haben für dessen Realisierung finanzielle Beiträge geleistet. Eine Änderung des Vertrages ist erforderlich geworden,  um im Zuge eines ERP-Kreditantrages die förderungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Vertragsbestimmungen hinsichtlich der stillen Beteiligung durch die Gemeinden wurden auch von der Gemeinde St. Stefan zustimmend zur Kenntnis genommen.

GO-MOBIL Unteres Gailtal – Subvention
Dem Verein GO-MOBIL Unteres Gailtal wurde ein Zweckzuschuss für das Jahr 2011 in der Höhe von € 2.081,– genehmigt. Der gesamte Förderungsbedarf beträgt € 7.000,– und wird auf die Gemeinden Feistritz/Gail, Hohenthurn, Nötsch und St. Stefan laut Einwohnerzahl aufgeteilt.

Sportfischereiverein Vorderberg – Neupachtung
Dem Ansuchen des Sportfischereivereines Vorderberg um Neupachtung der dem Eigenrevier der Gemeinde St. Stefan zugeordneten Gewässer – Vorderberger Bach, Schwarze Lacke und Webersee – ab 1.1.2012 hat der Gemeinderat stattgegeben. Die seit der Unwetterkatastrophe 2003 geltenden Pachtbedingungen bleiben weiterhin aufrecht, da eine Befischung des Vorderberger Baches seither nicht möglich ist.

Bedarfszuweisungen des Landes
Der Gemeinderat hat weitere Zweckwidmungen für Bedarfszuweisungen des Landes für 2011 bzw. die Folgejahre sowie sonstige Landesmittel festgelegt. Von  dem durch die Gemeindeabteilung  fixierten Bedarfszuweisungsrahmen sind nunmehr € 342.850,– für außerordentliche Vorhaben zweckgebunden. Außerhalb des Bedarfszuweisungsrahmens sind im Jahr 2011 € 143.800,– festgelegt. Der Gemeinderat hat Beitragsleistungen für folgende Maßnahmen zugestimmt: Frauenchor Vorderberg – Chorgewand, Sanierung Bildstock Köstendorf, Brunnengestaltung Edling, GO-MOBIL Unteres Gailtal, Wildbachverbauungen und Verein Feuerwache Vorderberg.

Bericht des Kontrollausschusses
Der Ausschuss für Kontrolle der Gebarung hielt am 07.02. und 14.04.2011 Sitzungen ab. Von diesem Ausschuss wurde vorgeschlagen, dass die zuständigen Gemeindegremien über die Höhe der Sitzungsgelder sowie den Abgang bei der Wasserversorgungsanlage Vorderberg beraten. Der Kontrollausschuss hat sich weiters mit dem Rechnungsabschluss 2010 befasst.

Rechnungsabschluss 2010
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss 2010 festgestellt. Der ordentliche Haushalt weist bei Einnahmen von € 3.268.884,05 und Ausgaben von € 3.282.833,38 einen Sollabgang von € 13.949,33 auf. Im außerordentlichen Haushalt wurden bei 23 Vorhaben Einnahmen von € 1.017.562,75 und Ausgaben von € 1.204.558,87 verzeichnet. Die Ausgaben sind überwiegend durch zugesagte Bedarfszuweisungen bzw. beschlossene und genehmigte Darlehensaufnahmen bedeckt.

Erster Nachtragsvoranschlag 2011
Mit diesem Nachtragsvoranschlag wurden in den ordentlichen Haushalt insbesondere die zugesagte Bedarfszuweisung für die Abgangsdeckung (€ 324.000,–), Mehreinnahmen bei Gemeindeabgaben und weitere Vorhaben, die mittels Bedarfszuweisungen finanziert werden, aufgenommen. Die Einnahmen ändern sich insgesamt um € 403.600,– von € 2.551.100,– auf € 2.954.700,–.  Im Ausgabenbereich (Erweiterung um € 80.600,–) werden vor allem Vorhaben bzw. Beitragsleistungen berücksichtigt. Weiters wurde der Soll-Abgang 2010 in der Höhe von ca. € 14.000,– budgetiert. Die Gesamtausgaben und –einnahmen betragen daher € 2.954.700,– und somit ist ein Haushaltsausgleich gegeben.

Im außerordentlichen Haushalt wurden mit dem 1. Nachtragsvoranschlag unter anderem die Rechnungsergebnisse aus 2010 bei den einzelnen Vorhaben berücksichtigt sowie aufgrund der Gemeinderatsbeschlüsse neue Vorhaben aufgenommen. Die Gesamtsummen bei den Einnahmen und Ausgaben ändern sich von € 1,465.000,– um  € 386.400,– auf € 1,851.400,–.

 

 

Gemeinderatssitzung vom 31. August 2011


Kindergarten
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Kindergartenjahr 2011/12, das am 1.9.2011 begann, eine allgemeine Kindergartengruppe (Voraussetzung für die Aufnahme ist das vollendete dritte Lebensjahr) und eine alterserweiterte Kindergartengruppe (Voraussetzung ist das vollendete erste Lebensjahr, weiters werden schulpflichtige Kinder aufgenommen) eingerichtet werden. Volksschüler haben nunmehr wiederum die Möglichkeit, Nachmittagsbetreuung im Kindergarten in Anspruch zu nehmen.
Die Kinderbetreuungsordnung nach dem Kärntner Kinderbetreuungsgesetz trat mit 1.9.2011 in Kraft (weitere wesentliche Bestimmungen: Das Mittagessen kann durch die Ganz- und Halbtagskinder sowie die Schüler im Kindergarten eingenommen werden. Die Elternbeiträge für die Kindergartenkinder bleiben im Wesentlichen unverändert und der Beitrag für Schüler in der alterserweiterten Gruppe beträgt mtl. € 80,–. Die Elternbeiträge sind im Vorhinein zu entrichten und werden jährlich dem Index angepasst. Die Betriebszeiten sind Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr, für Kinder, die den Kindergarten halbtags besuchen bis 12.30 Uhr. Der Kindergarten bleibt in den Weihnachtsferien und in der Karwoche sowie ab ca. 16.07. bis ca. 31.08. geschlossen.).
Um die rechtlichen Erfordernisse abzudecken, wurde der Stellenplan für die Zeit vom 1.9. bis 31.12.2011 neu festgelegt. Als Reinigungskraft aufgenommen wurde Fr. Brigitte Blüml aus Vorderberg. Diese Teilzeitbeschäftigung ist derzeit auf dieses Kindergartenjahr befristet.
Die budgetären Vorkehrungen wurden ebenfalls beschlossen und für das Haushaltsjahr 2011 im zweiten Nachtragsvoranschlag berücksichtigt.

Volksschule St. Stefan
Drei Schülerinnen und ein Schüler aus Görtschach bzw. Förolach haben aufgrund der Schließung der Volksschule Görtschach den Antrag um Schulbesuch in der Volksschule St. Stefan  ab dem Schuljahr 2011/12 gestellt. Begründet wird dies mit der geringeren Entfernung (nach St. Stefan sind es 2,5 km, nach Egg 9 km), den Angeboten im Rahmen der Ortsmusikschule St. Stefan und der Möglichkeit der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten der Gemeinde St. Stefan. Der  Gemeinderat hat mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und somit Gegenstimmen) den Beschluss gefasst, dass das Ergebnis der Besprechung mit Bezirksschulinspektor Lamprecht und insbesondere die entscheidende Aussprache beim Amt der Kärntner Landesregierung für den Standpunkt bzw. die weitere Vorgangsweise der Gemeinde St. Stefan Bedeutung haben. Diese Besprechungen sind – wie Bgm. Ferlitsch in seinem Beitrag in diesem Mitteilungsblatt berichtet – positiv im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich der ehemaligen Volksschule Görtschach verlaufen.

Sonderschule Hermagor – Bericht
Aus unserem Gemeindegebiet besuchen zwei Schülerinnen die Sonderschule Hermagor. Da von Seiten des Landes ab dem Schuljahr 2011/12 keine Kostenbeteiligung aus Mitteln der Behindertenhilfe für pflegerisch helfendes Personal mehr erfolgt, steigen die Kosten für die Gemeinden stark. Die finanziellen Leistungen der Gemeinde beziehen sich nunmehr insbesondere auf die Begleitpersonen beim Schülertransport und die Hilfskräfte während des Unterrichts.

Hochwasserschutz St. Paul
Die Wasserbauverwaltung (Amt für Wasserwirtschaft Hermagor)  wird im Auftrag der Gemeinde ehestmöglich mit der Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des nördlichen Siedlungsgebietes der Ortschaft St. Paul (Anwesen Franz Schumi und Umgebung) beginnen. Diese Maßnahmen werden Gesamtausgaben von ca. € 60.000,– erfordern. Zur Finanzierung tragen Bund, Land und Gemeinde zu je einem Drittel bei. Der Gemeindebeitrag beläuft sich demnach auf € 20.000,– und ist mit einer Bedarfszuweisung des Landes gesichert.

Änderung des Flächenwidmungsplanes
Zur Beratung stand ein Antrag eines Vorderberger Grundeigentümers, der sich auf die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Fläche in der Nähe der AWP-Pumpstation in eine Lagerfläche für Schotter und Holz bezieht. Die ordnungsgemäße Möglichkeit zur Lagerung von Schotter aus dem Vorderberger Bach liegt auch im öffentlichen Interesse.

Zweiter Nachtragsvoranschlag
Mit diesem Nachtragsvoranschlag werden im ordentlichen Haushalt die Einnahmen und Ausgaben um jeweils € 59.900,– erweitert und betragen nunmehr bei einem ausgeglichenen Voranschlag € 3.014.600,–. Die Änderungen beziehen sich auf den Kindergarten (Ausgaben sowie BZ innerhalb des Rahmens für Kinderbetreuung), den Wirtschaftshof, die Wirtschaftsförderung sowie die Musikpflege (Frauenchor Vorderberg – BZ außerhalb des Rahmens für Ankauf der Vereinsbekleidung), die Dorfgemeinschaft Edling (BZ im Rahmen für die Brunnengestaltung), die Filialkirche St. Anton (BZ außerhalb des Rahmens für Neueindeckung des Turmes) und den Pfarrhof St. Stefan (BZ außerhalb des Rahmens für Dachsanierung).