Gemeinderatssitzungen vom 16.11. und 13.12.2010

(17.12.2010)
Am 16. November und 13. Dezember 2010 fanden unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch Sitzungen des Gemeinderates statt. Fast alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. In diesem Bericht wollen wir Sie über die wichtigsten Tagesordnungspunkte informieren.

 
Gemeinderatssitzung am 16. November 2010
FPK-Fraktion
Zu Beginn der Sitzung brachte Bgm. Ferlitsch zur Kenntnis, dass die Gemeinderatsfraktion „Die Freiheitlichen in St. Stefan – BZÖ und Unabhängige“ aufgrund ihrer Mitteilung die neue Bezeichnung „Die Freiheitlichen in St. Stefan“, Kurzbezeichnung „FPK“, trägt.
Nachwahlen
Aufgrund des Mandatsverzichtes von Gemeinderätin Ingrid Gugg, Köstendorf 3, wurden Nachwahlen notwendig. Neu in den Gemeinderat einzogen ist Christof Flaschberger, Bach 1, der auf Vorschlag der ÖVP-Fraktion zum Ersatzmitglied für Vizebgm. Ronny Rull im Gemeindevorstand gewählt und von Bezirkshauptmann Mag. Dr. Heinz Pansi, der in seiner Ansprache die Bedeutung der Gelöbnisformel hervorhob, angelobt worden ist. GR Christof Flaschberger ist weiters Obmann des Ausschusses für Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft. Änderungen gab es auch in weiteren Ausschüssen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Zusammensetzung aller Gemeindegremien sowie die Gemeindevertreter in anderen öffentlichen Institutionen in der Homepage der Gemeinde unter www.st.stefan-gailtal.at im Detail angeführt sind.
Verpachtung der Gemeindejagden aus freier Hand
In Übereinstimmung mit den Jagdverwaltungsbeiräten fasste der Gemeinderat Beschlüsse, für die Pachtperiode 2011 bis 2020 die sechs Gemeindejagden an folgende einheimische Pachtwerber zu verpachten. Gemeindejagd Köstendorf: Jagdgesellschaft Köstendorf, Obmann Anton Binter; Gemeindejagd Matschiedl: Jagdgemeinschaft Matschiedl, Obmann Dr. Arnold Pacher; Gemeindejagd St. Paul: Hans Moritsch; Gemeindejagd St. Stefan: Jagdgesellschaft St. Stefan, Obmann Hans Moritsch; Gemeindejagd Vorderberg-Debernitzen: Josef Gugg; Gemeindejagd Vorderberg-Oisternig: Stefan Ferlitsch. Weitere Details zu diesem Thema finden Sie im Bericht von Bgm. Ferlitsch in diesem Mitteilungsblatt.
Flurbereinigung Köstendorf
Im Jahr 2005 hat die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Köstendorf eine Flurbereinigung in Angriff genommen. Die Gemeinde St. Stefan ist mit öffentlichen Wegen (öffentliches Gut) betroffen. In dieser Sitzung wurden mehrheitlich (SPÖ- und ÖVP-Fraktion Ja-Stimmen, FPK-Fraktion Gegenstimmen) den von Notar Dr. Thomas Michor ausgearbeiteten Übereinkommen die Zustimmung erteilt. Das Übereinkommen zwischen der Gemeinde St. Stefan und der AG Nachbarschaft Köstendorf bezieht sich auf Zu- und Abgänge beim öffentlichen Gut in Köstendorf (öffentliche Wege in Köstendorf: Feuerwehrhaus Richtung Siebenbrünn, Feuerwehrhaus Richtung Osten, Köstendorf-Mitte Richtung Schinzengraben). Mit dem Übereinkommen zwischen der Gemeinde und privaten Grundeigentümern werden ebenfalls Zu- und Abgänge beim öffentlichen Gut auf den vorher angeführten Wegstücken geregelt.
Volksschule St. Stefan
Die Gemeinde St. Stefan plant umfangreiche Umbau- und Sanierungsarbeiten beim Volksschulgebäude ab 2012. Mit der Abteilung 3 – Gemeinden des Amtes der Kärntner Landesregierung wurde vereinbart, als Erstmaßnahme die Dämmung der obersten Geschoßdecke umgehend vorzunehmen. Dies ist aus Gründen der Energieersparnis angebracht. Mit der Ausführung wurde die Fa. LOIK-Bau Ges.m.b.H. in Presseggen beauftragt. Die Kosten für diese Verbesserungsarbeiten betragen ca. € 31.000,–.
Postamt St. Stefan an der Gail
Die Österreichische Post AG hat im August mitgeteilt, dass die Absicht besteht, die eigenbetriebene Postfiliale 9623 St. Stefan/Gail zu schließen. Die Gemeinde St. Stefan hat in Aussprachen sowie in ihrer schriftlichen Stellungnahme all jene Gründe angeführt, die gegen eine Schließung sprechen. Der Gemeinderat hat sich mit einem Beschluss ebenfalls gegen die Schließung des Postamtes ausgesprochen. Die Gemeinde St. Stefan wird sich weiterhin bemühen, dass das Postamt mit einem entsprechenden Leistungsangebot erhalten bleibt.
Festsetzung der Deckumlage
Nach dem Tierschutzgesetz ist die Vorschreibung der Deckumlage nur mehr für jene Rinder vorgesehen, die tatsächlich vom Gemeindestier, der beim Landwirt Ludwig Lackner, Sussawitsch 1, stationiert ist, gedeckt worden sind. Im Jahr 2010 waren bis Anfang November rund 30 Deckungen zu verzeichnen. Der Gemeinderat hat die Deckumlage für 2010 mit € 17,– je Deckung festgelegt. Für die Finanzierung des Futtergeldes wird zudem die Rücklage herangezogen und ein Teil aus dem ordentlichen Haushalt beigetragen.
Bericht des Kontrollausschuss
Der Ausschuss für Kontrolle der Gebarung hielt am 9.9. und 19.10.2010 Sitzungen ab. Die stichprobenartige Überprüfung der Belege und die Kassenbestandsaufnahme wurde durchgeführt. Von Seiten dieses Ausschusses wurde die Anhebung der Wasseranschlussbeiträge auf ein kärntenübliches Niveau vorgeschlagen.


Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2010

GeoPark Karnische Alpen
Die Gemeinde St. Stefan wird dem Gemeinnützigen Verein GeoPark Karnische Alpen beitreten. Der Geopark fußt auf ca. 80 erwanderbaren Geotopen und fünf Geotrails sowie dem in Dellach im Gailtal gelegenen Besucher- und Informationszentrum. In der Gemeinde St. Stefan wurden heuer von den Mitarbeitern des Geoparks zwei Wanderungen durchgeführt. Die Gemeinde St. Stefan wird im Vereinsvorstand durch GR Arnold Tschurwald vertreten sein. GeoPark-Leiterin DI Gerlinde Ortner informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die zukünftigen Aktivitäten.
Interkommunale Wirtschaftsregion Bezirk Hermagor
Die Ansiedlung von Betrieben wird in Kärnten für eine weitere positive wirtschaftliche Weiterentwicklung als unbedingt notwendig erachtet. In ganz Kärnten werden Wirtschaftsregionen gebildet und Investitionen auch finanziell gefördert. Im Herbst des Vorjahres fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer interkommunalen Wirtschaftsregion, wobei die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bezirk Hermagor als auch den Nachbargemeinden im Bezirk Villach ins Auge gefasst wurde. Die Gespräche und Vorbereitungen im Bezirk Hermagor sind nunmehr so weit gediehen, dass eine Beteiligung der Gemeinde St. Stefan möglich erscheint. Als Ausgangssituation für die weiteren Verhandlungen auf Bezirksebene hat der Gemeinderat einem von der Entwicklungsagentur Kärnten und der Gemeindeabteilung vorgeschlagenen Modell, das auf dem Kommunalsteueraufkommen und einer Beteilung von 10 % bei Investitionen aufbaut, zugestimmt
Audit „familienfreundlichegemeinde“
Ziel des Audit „familienfreundlichegemeinde“ ist die Steigerung der Attraktivität von Gemeinden als lebenswerter Standort für Familien und Kinder sowie Senioren. Dieses Audit ist wichtig für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Familienfreundlichkeit in Gemeinden. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde der Willen zur Beteiligung an diesem Audit bekundet. Die Selbstbewertung sowie die Zertifizierung sind Grundlagen für weitere Aktivitäten der Gemeinde St. Stefan im Gailtal als familienfreundliche Gemeinde. Projektleiterin ist die Obfrau des Familienausschusses GR Margit Gallautz.
Pflegeheim St. Stefan im Gailtal
Die Genehmigungen für die Errichtung des Pflegeheimes liegen vor. Mit dem Bau wird nach dem Winter begonnen. Die Gemeinde St. Stefan hat sich bereit erklärt, die Vertragskosten (Kaufvertrag, Steuern und Gebühren) betreffend Grundkauf sowie die Ausgaben für verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen (Zufahrten, Wasserversorgung, Tagwasserkanal, Beleuchtung usw.) zu übernehmen. In weiteren Verhandlungen mit der AVS Kärnten sollen die Details festgelegt werden. Der Gemeinderat hat entsprechend den finanziellen Möglichkeiten die Rahmenbedingungen festgelegt.
Öffentliche Beleuchtungen
Die Verbauung des Vorderberger Baches im Ortszentrum ist im Wesentlichen abgeschlossen. Im Frühjahr können die Verkabelung für die öffentliche Beleuchtung in diesem Bereich vorgenommen und Leuchten aufgestellt werden. Die Fa. Schmid aus Vorderberg wird mit diesen Arbeiten, die einen Aufwand von ca. € 25.000,– erfordern und im Rahmen des Verbauungsprojektes finanziell abgewickelt werden sollen, beauftragt. Ergänzt wird die Straßenbeleuchtung in Köstendorf. Für die Erneuerung von Leuchten sowie die notwendigen Erweiterungen wurden von Seiten der Gemeinde Erhebungen durchgeführt. In den nächsten Jahren sollen unter Berücksichtigung der neuen Technologien entsprechend den finanziellen Möglichkeiten weitere Verbesserungen erfolgen.
Bericht des Kontrollausschusses
Obmann GR Harald Komar in seiner Funktion als Berichterstatter informierte über die am 7. Dez. 2010 abgehaltene Sitzung des Ausschusses für Kontrolle der Gebarung. Auf der Tagesordnung standen die Kassenbestandsaufnahme, die Prüfung von Belegen und der Entwurf des Voranschlages 2011. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.
Gemeindeabgaben – Anpassungen
Der Gemeinderat hat die rechtlichen Vorkehrungen für folgende Gemeindeabgaben ab 1.1.2011 getroffen.
Wasserversorgungsanlagen – Wasseranschlussbeitrag: Der Beitragssatz je Bewertungseinheit wurde mit € 1.100,– (entspricht z. B. einer Wohnnutzfläche von 100 m2) neu festgelegt und ist im Vergleich mit anderen Gemeinden noch immer gering.
Kanalgebühren: Der Gebührensatz beträgt pro m3 Abwasser ab 2011 € 3,40 (brutto, bisher € 3,29), was einer Erhöhung um 3 % entspricht.
Müllbeseitigung: Die einzelnen Tarife (Bereitstellung und Entleerung der Behälter) werden um 8 % angehoben. Letztmalig wurden die Gebühren im Jahr 2004 angepasst. Seither sind die Kosten für die Müllverbrennung und die Müllsammlung gestiegen. Würde man die Indexsteigerung zur Gänze berücksichtigen, müsste die Erhöhung bei den Müllgebühren ca. 12 % ausmachen.
Vergnügungssteuer: Die Verordnung wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben neu beschlossen. Die pauschalierte Vergnügungssteuer für Veranstaltungen ohne Eintritt wird nun nach Fläche und Personenzahl berechnet.
Hundeabgabe: Die jährliche Hundeabgabe für das Halten eines Hundes beträgt ab dem kommenden Jahr € 10,–.
Deckumlage 2011: Die Umlage je Rind, das mit dem Gemeindestier gedeckt wird, wurde mit € 20,– festgelegt.
Alle Gemeindeabgaben sind auf der Homepage im Detail angeführt: www.st.stefan-gailtal.at
Voranschlag 2011
Der ordentliche Haushalt 2011, in dem vorwiegend die Pflichtausgaben der Gemeinde (einschließlich z. B. Beitragsleistungen für den Krankenanstalten-Betriebsabgang und den Sozialbereich) veranschlagt werden, sieht Einnahmen von € 2,551.100,– und Ausgaben von € 2,874.100,– vor. Der Abgang von € 323.000,– ist gegenüber dem des Jahres 2010 um 111.000,– geringer. Wir werden den Gemeindereferenten LR Dr. Martinz ersuchen, zur Abdeckung des Abganges der Gemeinde wie bisher eine Bedarfszuweisung des Landes zu gewähren.
Die außerordentliche Gebarung hat derzeit bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 1,465.000,– 14 Vorhaben zum Inhalt. Es sind dies: Feuerwehrhauses St. Paul – Neubau, Kleinlöschfahrzeug Köstendorf – Neuankauf, Volksschule St. Stefan – Sanierung, Pflegeheim St. Stefan –Infrastrukturmaßnahmen, Unwetterkatastrophe – Fortsetzung des Vorhabens (haushaltsrechtliche Vorkehrungen), Vorderberger Bach – Verbauungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie des Amtes für Wasserwirtschaft, St. Paul – Hochwasserschutz für einen Ortsteil, Friedhof St. Stefan – Weg und Vorplatzgestaltung, Gemeindestraßen – Instandsetzungen, ländliches Wegenetz Karnitzen-Bodenhof (Veranschlagung eines Teilbetrages für ein zukünftiges Vorhaben), Ortsbeleuchtungen – Instandsetzungen und Erneuerungen, WVA Vorderberg und Abwasserbeseitigung – haushaltsrechtliche Maßnahmen. Mit dem Voranschlag 2011 wurde auch der vorläufige mittelfristige Investitionsplan für die nächsten Jahre beschlossen. 


Bei der GR-Sitzung am 16.11.10 wurde das neue Gemeinderatsmitglied Christof Flaschberger (3.v.l.) durch BH Dr. Heinz Pansi (Bildmitte) als Gemeindevorstands-Ersatzmitglied angelobt. Weiters v. l. n. r. die Vorstandsmitglieder: Bgm. Hans Ferlitsch, Vizebgm. Ronny Rull, GV Manfred Mischelin, Vizebgm. Markus Brandstätter und Ersatzmitglied Udo Petutschnig. Nicht am Foto: Ersatzmitglied GR Dietmar Kröpfl.


Die Fa. LOIK-Bau Ges.m.b.H. in Presseggen hat die vom Gemeinderat am 16.11.10 beschlossene Dämmung der obersten Geschoßdecke der Volksschule bereits ausgeführt. Am Foto Baumeister Ing. Josef Jobst (rechts) mit den Mitarbeitern vor Ort im Dachgeschoß.


Die interkommunale Wirtschaftsregion Bezirk Hermagor war ein wichtiges Thema bei der Sitzung des Ausschusses für Fremdenverkehr, Wirtschaft und Kultur am 6. Dez. 2010. V.l.n.r.: Prokurist Erwin Angerer von der Entwicklungsagentur Kärnten, GR DI Alfred Egger, Mag. (FH) Monika Gojer (Gemeindeabteilung), Bgm. Hans Ferlitsch, GV Mafnred Mischelin, Vizebgm. Ronny Rull, GR Arnold Tschurwald, GR Harald Komar, Mag. DDr. Markus Matschek (Gemeindeabteilung).



Frau Ingrid Gugg hat ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Im Rahmen der Dezembersitzung des Gemeinderates dankte Bgm. Ferlitsch der ausgeschiedenen Funktionärin für ihr langjähriges Wirken zum Wohle der Gemeindebevölkerung. Vzbgm. Rull, GR Kröpfl und GR Komar schlossen sich dem Dank im Namen ihrer Fraktionen an. Für die Bediensteten sprach AL Sternig den Dank für die gute Zusammenarbeit aus.