Gemeinderatssitzungen vom 16.11.2009 und 14.12.2009

(15.12.2009)
Am 16. Nov. und 14. Dez. 2009 hielt der Gemeinderat unter  dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch Sitzungen ab, bei denen insgesamt 23 Tagesordnungspunkte beraten wurden. Obwohl bei der intensiven Diskussion zum Teil unterschiedliche Standpunkte – Voranschlag 2010 und Friedhof St. Stefan (Wegverlegung und Vorplatzgestaltung) – zu Tage kamen, war es möglich, alle Beschlüsse einstimmig zu fassen.


Gemeinderatssitzung am 16. Nov. 2009

Straßenbauvorhaben
Das längerfristige Straßenbauvorhaben „Straßenbau nach Kanalbau“ wurde um weitere Baumaßnahmen im Jahre 2009 erweitert. Mit einem Betrag von € 18.900,– werden Kreuzungsbereiche übersichtlicher gestaltet, kleine Asphaltflächen ausgebessert sowie in das ländliche Modellwegekonzept fallende Schotterwege instand gesetzt. Gleichzeitig wurde der gesamte Ausgaben- und Einnahmenrahmen dieses außerordentlichen Vorhabens, das sich noch über mehrere Jahre erstreckt, auf € 1,280.000,– (Straßenbau nach Kanalbau, Straßensanierungen nach der Unwetterkatastrophe usw.) erhöht.

Ortsbeleuchtungen
Im Zuge des Straßenbaues bzw. aufgrund anderer Erfordernisse (Platzgestaltungen, Instandsetzungen usw.) war es angebracht, weitere Leuchten aufzustellen bzw. Reserveleuchten anzukaufen. Die Gemeinde hat weiters die Installierung einer Kirchenbeleuchtung in St. Paul ermöglicht. Der Finanzierungsplan dieses Vorhabens wurde mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in der Höhe von € 40.800,– genehmigt.

Öffentliches Gut – Wege
Immer wieder ergibt sich die Notwendigkeit, im Bereich des öffentliches Gutes (Wege) Mappenberichtigungen bzw. an der Grenze zu Anrainergrundstücken Veränderungen (Zu- und Abschreibungen) vorzunehmen, insofern Einvernehmen zwischen den betroffenen Privateigentümern und der Gemeinde im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung herbeigeführt werden kann, wie dies jetzt in einem Fall in Tratten gegeben war. Zur Erweiterung eines gewerblichen Betriebes in St. Paul wurde die Überbauung eines Wirtschaftsweges genehmigt. Die Verhandlungen mit der AG Nachbarschaft Köstendorf hinsichtlich grundbücherlicher Umsetzung der Flurbereinigung (betroffen sind Grundstücke der Nachbarschaft, öffentliches Gut – Wege und Privatparzellen) und Erstellung eines Baulandmodells werden fortgesetzt, wobei geplant ist, zu Beginn des Jahres 2010 auch die involvierten privaten Grundeigentümer aus Köstendorf über Details hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu informieren.

Friedhof St. Stefan – Zufahrtsweg und Vorplatzgestaltung
Ein wichtiges zukünftiges Bauvorhaben der Gemeinde wird die Verlegung des Zufahrtsweges, die Errichtung eines Parkplatzes sowie die Gestaltung des Vorplatzes bei der Friedhofskapelle auf dem Kalvarienberg sein. Um rasch eine Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen, sollen nach Absprache mit den Grundeigentümern und der Pfarre die Zufahrt verändert und der Parkplatz angelegt werden, wofür vorerst ein Betrag von € 50.000,– zur Verfügung steht, der für die Ausführung der Erd- und Schotterungsarbeiten verwendet wird. Die Gestaltung des Vorplatzes bei der Friedhofskapelle wird nach Sicherstellung der Restfinanzierung in Angriff genommen. Arch. DI Werner Moritsch wurde mit der Planung der Neugestaltung dieses Bereiches betraut.


Die Neuanlage des Zufahrtsweges und Umgestaltung des Vorplatzes bei der Friedhofskapelle St. Stefan soll in den nächsten Jahren realisiert werden

Volksschule St. Stefan – Umbau und Sanierung
Die thermische Sanierung des Volksschulgebäudes ist unbedingt notwendig. In diesem Zuge sollen auch die Raumprogramme für die Volks- und Musikschule überdacht werden. In Betracht gezogen werden weiters die Erneuerung der Elektro- und Sanitärinstallationen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei mehreren Planungsbüros Honorarauskünfte für die Planung eingeholt werden.

Kindergarten – Sanierungsmaßnahmen
Im Kindergarten mussten während der Sommerferien dringende Sanierungen (Holzböden, Küchenarbeitsplatte, Malerarbeiten usw.) ausgeführt werden. Der Gemeinderat hat diese Maßnahmen sowie diverse Anschaffungen in der Höhe von € 14.300,– nach Sicherstellung der Finanzierung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Interkommunale Zusammenarbeit
Zukünftig wird die Kooperation der Gemeinde bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben an Bedeutung gewinnen. Gespräche werden bereits auf Bezirksebene geführt, zumal es wichtig ist, Kräfte zu Synergien zu bündeln, um gemeinsam eine positive wirtschaftliche Weiterentwicklung zu gewährleisten.  Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer „interkommunalen Wirtschaftsregion“, wobei die Gemeinde St. Stefan sowohl mit den Gemeinden des Bezirkes Hermagor als auch mit den Nachbargemeinden im Bezirk Villach die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in wirtschaftlicher Hinsicht ins Auge fasst. Die weiteren Gespräche werden zeigen, welche Region für die Gemeinde St. Stefan mehr Vorteile bringen könnte.

Telekommunikation
Die Karnische Tourismus GmbH beabsichtigt die Einrichtung eines Info- und Servicecenters in Kärntens Naturarena. Damit verbunden ist die Installierung einer neuen Telefonanlage in den einzelnen Tourismusbüros (Smart IP Voice Service im CNC Netz). Durch die Vernetzung in der Telekommunikation wird Kärntens Naturarena kärnten- und österreichweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
In diesem Zuge sollte auch die gesamte Telefonanlage im Gemeindeamt umgestellt bzw. erneuert werden. Die finanziellen Herausforderungen sind erschwinglich, weil von Seiten des Bundes und des Landes (Gemeindeabteilung) Förderungen gewährt werden.

Verkehrsverbund neu
Der Gemeinderat hat sich für eine Verlängerung des Projektes „Verkehrsverbund Karnische Region“ bis 2015 ausgesprochen und einer Leistungserweiterung und indexbedingten Erhöhung der Gemeindebeiträge zugestimmt. In den Jahren 2010 bis 2015 muss die Gemeinde St. Stefan jährlich einen Beitrag von ca. € 19.000,– leisten, was einer Erhöhung von 25 % gegenüber der jetzigen Regelung entspricht. Die bisherigen Zusatzbestellungen (Leistungen und Zahlungen für Skibuszusätze und Sonderverkehr, welche bisher außerhalb des Subventionsvertrages direkt zwischen Gemeinde und Verkehrsunternehmen vereinbart waren) bleiben aufrecht.

Wirtschaftsförderung – Lehrlinge
Festgelegt wurde, dass Betriebe in der Gemeinde, die Lehrlinge aus der Gemeinde aufnehmen bzw. ausbilden, eine zusätzliche Förderung erhalten sollen. Bisher wurde die Kommunalsteuer, die für Lehrlinge zu entrichten war, rückerstattet. Um den Betrieben einen Anreiz zu geben, Lehrlinge auszubilden, ist eine weitere Förderung angebracht. Es wird ab diesem Lehrjahr ein einmaliger Betrag von € 750,-- pro Lehrling, der nach Übergabe des Lehrvertrages an den Lehrling dem Unternehmer ausgezahlt werden soll, gewährt.

Bericht des Kontrollausschusses
Ausschussobmann GR Harald Komar berichtete über die Sitzungen des Kontrollausschusses vom 19.8.2009 und 12.10. 2009, bei denen verschiedene Gemeindeaufgaben und deren Auswirkung auf die Gebarung der Gemeinde diskutiert wurden. Die Berichte des Kontrollausschusses wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und sie stellen Vorschläge für weitere Beratungen in den Gemeindegremien dar.

Zweiter Nachtragsvoranschlag
Die Gesamtsummen des Gemeindebudgets 2009 ändern sich mit diesem Nachtragsvoranschlag im ordentlichen Haushalt in der Weise, dass die Einnahmen von € 3,534,200,– auf € 3,395.900,– und die Ausgaben von € 3,534.200,– auf € 3,514.000,– reduziert werden mussten. Somit ergibt sich ein weiterer Abgang im ordentlichen Haushalt in der Höhe von € 118.100,–, der erst bedeckt werden muss. Die Gemeinde wird den Gemeindereferenten LR Martinz um eine entsprechende Bedarfszuweisung des Landes ersuchen. Zurückzuführen ist dieser zusätzliche Abgangsbetrag insbesondere auf die deutlich geringeren Einnahmen aus den Ertragsanteilen (-78.600,–), der Finanzzuweisung (-7.400,–) sowie den Mehrausgaben bei der Schneeräumung (+30.000,–).
In den außerordentlichen Haushalt wurde das Vorhaben „Kindergarten, Sanierung“ aufgenommen. Die neuen Gesamtsummen betragen sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben € 2,019.600,–.

Berichte des Bürgermeisters
Altenwohn- und Pflegeheim St. Stefan: Bgm. Ferlitsch berichtete, dass der Baurechtsvertrag für die Errichtung des Altenwohn- und Pflegeheimes St. Stefan unterzeichnet wurde. Die Planungsarbeiten sind voll im Gang. Voraussichtlicher Baubeginn ist noch vor dem Sommer 2010.
Vorderberger Bach – Kelag-Kraftwerk: Bgm. Ferlitsch teilte diesbezüglich mit, dass vor kurzem die Gemeinde über die neue Beurteilung des Vorderberger Baches in Bezug auf den hydromorphologischen und morphologischen Zustand informiert worden ist. Für die Gemeinde St. Stefan wäre die Möglichkeit der Errichtung eines Kraftwerkes wegen der unbedingt notwendigen Instandsetzung der Wasserversorgungsanlage Vorderberg im Vorderberger Graben sehr wichtig.


Gemeinderatssitzung am 14. Dez. 2009


Flächenwidmungsplan – Aufschließungsgebiet
Ein Teil des Aufschließungsgebietes A 2 in Köstendorf kann für die Bebauung freigegeben werden. Es handelt sich dabei um eine relativ kleine Fläche neben der Gemeindestraße Richtung Gailtalbundesstraße.

öffentliches Gut – Wege
Im Ort Latschach werden im Zuge einer Grundstücksteilung Teilflächen der angrenzenden Parzellen an den öffentlichen Weg abgetreten, um so die entsprechende Wegbreite nach dem Bebauungsplan zu erhalten. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang über die notwendige Schaffung von Umkehrplätzen aus verkehrstechnischen Gründen bei Parzellierungen nach dem Grundstücksteilungsgesetz.

Beitritt der Gemeinde zum Verein „Marienpilgerweg“
Die Gemeinde St. Stefan wird dem Verein Marienpilgerweg beitreten. In unserem Gemeindegebiet ist die bekannte Wallfahrtskirche Maria im Graben in diesen Pilgerweg einbezogen. Die Tätigkeit dieses Vereines bezweckt die Konzipierung, Errichtung, Organisation und nachhaltige Betreuung des Marienpilgerweges von Maria Loretto in St. Andrä im Lavanttal bis Maria Luggau im Lesachtal. In den Vereinsgremien werden die Interessen der Gemeinde und der Kirche durch Pfarrer Mag. Seweryn Klimek wahrgenommen.

Zweitwohnsitzabgabe
Der Gemeinderat sah sich veranlasst, die Verordnung betreffend Zweitwohnsitzabgabe abzuändern bzw. neu zu beschließen, weil bei der Berechnung dieser Abgabe aufgrund der neuen Vorgaben einerseits die Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze und andererseits der Verkehrswert der Zweitwohnsitze zumindest im Wege einer Durchschnittsbetrachtung der Kärntner Gemeinden zu berücksichtigen sind. In Anbetracht dessen, dass sich die Gemeinde St. Stefan sowohl bei den ermittelten Verkehrswerten als auch bei den zu berücksichtigenden Belastungen im unteren Drittel bzw. Mittelfeld befindet, ergibt sich aufgrund der nunmehrigen Änderung eine Vermindung der Abgabe je nach Größe der Wohnung, die als Zeitwohnsitz genutzt wird, um ca. 40 bis 50 % gegenüber der bisherigen Regelung.

Entsorgung der tierischen Abfälle
Von der Tierkörperentsorgungsges.m.b.H. wurden wir informiert, dass die Tarife für die Entsorgung tierischer Abfälle um durchschnittlich 8 % ab 1.12.2009 erhöht werden. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Kosten für die Entsorgung bestimmter tierischer Abfälle zur Gänze auf die Verursacher umzulegen. Dies bedeutet die Erhöhung der bisherigen Gebühren je Kategorie um 0,02 €/kg.

Deckumlage
Die gesetzlichen Grundlagen für die Festsetzung der Deckumlage wurden geändert. Ausständig ist noch die Durchführungsverordnung zum Tierzuchtförderungsgesetz. Wenn eine genaue Berechnungsmöglichkeit gegeben ist, wird sich der Gemeinderat neuerlich mit der Festsetzung der Deckumlage für 2010 befassen.

Stellenplan
Mittels Verordnung wurden Planstellen nach den Bestimmungen des Gemeindebedienstetengesetzes festgelegt. Die Abteilung 3 – Gemeinden hat vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass gegen den Entwurf des Stellenplanes für das Jahr 2010 keine aufsichtsbehördlichen Bedenken bestehen. Gegenüber dem Stellenplan 2009 ergeben sich keine Änderungen.

Voranschlag 2010
Der ordentliche Haushalt 2010, in dem vorwiegend die Pflichtausgaben der Gemeinde veranschlagt sind, sieht derzeit Einnahmen von € 2,406.000,– und Ausgaben von € 2,840.000,– vor. Der Abgang von € 434.000,– ist gegenüber dem des Jahres 2009 um € 80.000,– höher und kann im Wesentlichen mit den Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes begründet werden. Diese finanzielle Situation im ordentlichen Haushalt ist aufgrund des vorliegenden Abganges sicherlich nicht erfreulich. Wir geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die öffentlichen Haushalte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene mit verminderten Einnahmen und Ausgabensteigerungen z. B. im Sozialbereich und bei den Krankenanstalten zu kämpfen haben. Zusätzlich schlägt in unserer Gemeinde die eher schwache eigene Finanzkraft zu Buche. Wir weden den Gemeindereferenten Dr. Martinz ersuchen, zur Abdeckung des Abganges der Gemeinde eine Bedarfszuweisung des Landes zu gewähren.

Die außerordentliche Gebarung hat bei Gesamteinnahmen und -ausgaben in der Höhe von € 1,620.000,– zum gegenwärtigen Zeitpunkt 20 Vorhaben zum Inhalt. Es sind dies vor allem: Verbauungsmaßnahmen am Vorderberger Bach, Neubau des Feuerwehrhauses St. Paul, Gemeindestraßen – Instandsetzungen, Hochwasserschutz für einen Ortsteil von St. Paul, die Ausfinanzierung der Kanalisationsanlage, Friedhof St. Stefan – Wegverlegung, Volkschule St. Stefan – Vorbereitung der Sanierungsarbeiten, Ortsbeleuchtungen, Gemeindeamt – EDV-Anlage.
Mit dem Voranschlag 2010 wurde auch der vorläufige mittelfristige Investitionsplan (außerordentliche Vorhaben) für die Jahre 2010 bis 2014 festgelegt.


Mit dem Umbau und der Sanierung des Volksschulgebäudes sollen auch die Räumlichkeiten für die Ortsmusikschule St. Stefan – auf dem Foto die Leiterin und Schülerinnen beim Adventkonzert in der Pfarrkirche St. Stefan  – entsprechend den Bedürfnissen neu gestaltet werden