Gemeinderatssitzung am 27.11.2012

(27.11.2012)

Am 27. November 2012 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen nachstehende Angelegenheiten. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Ortsburg Vorderberg, Erneuerung der Heizung
Die Ölheizungsanlage in der gemeindeeigenen Ortsburg Vorderberg entsprach nicht mehr den Anforderungen und war unwirtschaftlich, daher wurde der Umstieg auf Alternativenergie erwogen. Der Gemeinderat hat beschlossen,  die Fa. Franz Wiedenig KG aus Möderndorf mit der Errichtung eines Pelletsheiz- und einer Solaranlage für Warmwasser zu beauftragen. Die Kosten für diese Investition werden ca. € 28.000,–, die sich durch die Bundesförderung um ca. € 5.600,– verringern werden, betragen. Somit wird die Ortsburg Vorderberg, in der sich der Gastronomiebetrieb der Pächterin Sabine Jank und eine Wohnung befinden, zukünftig mit einer zeitgemäßen Heizungsanlage ausgestattet sein. Die Finanzierung dieser Baumaßnahme sowie der weiteren Ausgaben für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Neuverpachtung erfolgt durch eine Darlehensaufnahme.
Straßenbaumaßnahmen
Der Gemeinderat hat sich neuerlich mit notwendigen Instandsetzungen und Verbesserungen bei Gemeindestraßen befasst. Dieses Langzeitbauvorhaben, mit dem im Zuge des Kanalbaues begonnen wurde, läuft bis zum Jahre 2015 und sieht insgesamt Ausgaben und Einnahmen von € 1.280.000,– vor. Im Finanzierungsplan sind die Einnahmen (insbesondere Bedarfszuweisungen des Landes) sowie die Ausgaben (Darlehenstilgungen für bereits getätigte Baumaßnahmen sowie neue Vorhaben in den Jahren 2012 und 2013, z. B. Straßensanierungen in Pörtschach, Erneuerung von Straßenkanälen in Köstendorf und St. Stefan sowie kleinere Sanierungen in den nächsten Jahren) vorgesehen. Weitere Vorhaben beziehen sich auf die Instandsetzung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen. Dafür stehen Bedarfszuweisungen des Landes in der Höhe von € 39.000,– zur Verfügung. Damit wird auch die einmalige Beitragsleistung der Gemeinde zur Instandsetzung des Weges nach Steben, der beim Starkregen im Juli dieses Jahres beschädigt worden ist, in der Höhe von € 2.250,– finanziert. Die Sanierung des Weges auf die Vorderberger Dolinzaalm, die mit Sondermitteln des Agrarreferates des Landes in der Höhe von € 10.000,– gefördert wurde, wird über die Gemeinde finanziell abgewickelt.
Infrastrukturmaßnahmen in St. Paul und beim Pflegeheim St. Stefan
Aufgrund der Baumaßnahmen beim Karnischen Hof der Familie Hiebl sowie der Fertigstellung des Feuerwehrhausneubaues in St. Paul war es angebracht, Straßen und Plätze im Ortszentrum neu zu asphaltieren, wofür die Gemeinde einen Betrag von ca. € 114.000,– aufbringen wird. In diesem Betrag inbegriffen sind der Abbruch des ehemaligen Pfarrhofes sowie die Neugestaltung dieses Bereiches, die im nächsten Jahr abgeschlossen wird.
Die Gemeinde St. Stefan hat sich im Zuge des Neubaues des Pflegeheimes St. Stefan verpflichtet, zum Grundkauf durch die Übernahme von Vertrags- und Vermessungskosten beizutragen und die Realisierung  von Infrastrukturmaßnahmen (Gehsteige, Parkplätze, Beleuchtung, Tagwasserbeseitigung usw.) finanziell zu unterstützen. Dafür sind Einnahmen und Ausgaben von € 131.000,– vorgesehen.
Die Finanzierung der Investitionen in St. Paul sowie beim Pflegeheim wird durch Bedarfszuweisungen des Landes ermöglicht.
öffentliches Gut (Wege) – Übernahmen und Veräußerungen
Im Nahbereich des Weges von Sussawitsch nach Köstendorf wird eine durch Herrn Martin Tschurtschenthaler beantragte Grundstücksteilung, die für die Errichtung eines Wohnhauses durchgeführt wird, durch eine Berichtigung des öffentlichen Gutes (Weg) sowie eine Abtretung von Privatgrund an die Wegparzelle ermöglicht. Genehmigt hat der Gemeinderat weiters auf Antrag von Hrn. Matthias Blüml die Veräußerung von ca. 50 m2 des öffentlichen Gutes (Weg) bei seinem Wohngebäude in Vorderberg. Mit diesem Verkauf kann die Errichtung eines Carports bewerkstelligt werden.
Flächenwidmungsplan – Änderung
Auf Antrag der AG Nachbarschaft Köstendorf hat der Gemeinderat die Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 36/11, KG Köstendorf, von Grünland für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche in Bauland-Dorfgebiet beschlossen. Die Voraussetzungen für diese Änderung des Flächenwidmungsplanes sind gegeben, sodass der Grundeigentümerin zwei Bauparzellen für Wohnhäuser, die veräußert werden sollen, nach Genehmigung der Umwidmung durch das Land zur Verfügung stehen werden.
Bildungszentrum St. Stefan im Gailtal - Darlehensaufnahme
Die Errichtung des Bildungszentrums, in dem die Volksschule, die Musikschule, der Kindergarten und die Nachmittagsbetreuung, untergebracht werden, wird über die Infrastruktur- und Immobilienverwaltung Gemeinde St. Stefan im Gailtal KG, abgewickelt. Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Euro bei der Raiffeisenbank Hermagor zustimmend zu Kenntnis genommen. Die Vergabe an dieses einheimische Bankinstitut erfolgte aufgrund einer Ausschreibung, bei der mehrere Bankinstitute eingebunden waren.
Abwasserentsorgung – Darlehensaufnahme
Die Gemeinde St. Stefan hat zur Finanzierung des Kanalbaues auch bei der Bank Austria langfristige Darlehen aufgenommen. Unter Bezugnahme auf die Vertragsbedingungen hat der Gemeinderat, entsprechend der Empfehlung des Kärntner Gemeindebundes, geringfügigen Erhöhungen beim Zinssatz zugestimmt, weil ansonsten das Bankinstitut die Möglichkeit gehabt hätte, das Darlehen fällig zu stellen.
Projekt „interkommunaler Gewerbepark Feistritz – St. Stefan“
Bgm. Hans Ferlitsch und Vizebgm. Ronny Rull informierten den Gemeinderat über die Gespräche mit der Gemeinde Feistritz betreffend die Errichtung eines gemeinsamen Gewerbeparkes, der die Ansiedelung von Betrieben vorsieht. Die Gemeinde St. Stefan könnte sich bei diesem Projekt beteiligen, und zwar einerseits was die Ausgaben für die Infrastruktur und andererseits was die Einnahmen aus der Kommunalsteuer betrifft. Demnächst dürften in dieser Angelegenheit Detailgespräche stattfinden.
Erlebnis-Naturbad Vorderberg
Der Pächter des Erlebnis-Naturbades Vorderberg, Herr Dipl.-Ing. Jürgen Steinbrenner, hat um Änderungen bei den Saisonöffnungszeiten, die vom Gemeinderat genehmigt wurden, ersucht. Die zukünftigen Öffnungszeiten beschränken sich auf die Monate Juni, Juli, August sowie die Ferientage zu Beginn des Monates September 2012. Die Gemeinde wird sich gemeinsam mit dem Pächter im Frühjahr 2013 bemühen, alle Vorkehrungen zu treffen, damit es in der kommenden Badesaison keine Probleme mit der Badewasserqualität geben wird.
Bericht des Kontrollausschusses
GR Heinrich Bartolot, Obmannstv. des  Kontrollausschusses, verlas die Niederschrift über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 05. Sep. 2012. In dieser Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte Kassenbestandsaufnahme, Abgabenrückstände und Familientag 2012 behandelt. Die Kassenbestandsaufnahme ergab keinen Grund zu Beanstandungen. Abgaberückstände müssen wie bisher eingemahnt und erforderlichenfalls über das Gericht eingetrieben werden. Weiters wurde über die  Bewirtung beim Familientag diskutiert.
Zweiter Nachtragsvoranschlag
Mit diesem Nachtragsvoranschlag 2012 wurden im ordentlichen Haushalt die Einnahmen und Ausgaben um € 89.800,– auf € 3.245.300,– erweitert. Das außerordentliche Budget, das im Wesentlichen die Bauvorhaben der Gemeinde zum Gegenstand hat, hat unter Berücksichtigung der Einnahmen- und Ausgabenerhöhung im Betrage von € 190.000,– ein Gesamtvolumen von € 1.591.000,–.



Bei der Volksschule wird derzeit im Südosten ein Zubau errichtet, damit für das zukünftige Bildungszentrum die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen können. Die Zimmermannsarbeiten werden durch die Fa. Hubmann, Polier Christof Flaschberger, durchgeführt.


Mit der Verlegung eines Tagwasserkanals durch das Amt für Wasserwirtschaft Hermagor konnte der Hochwasserschutz für St. Paul-Nord verbessert werden. Die Gemeinde St. Stefan beteiligt sich bei der Finanzierung zu einem Drittel.