Volksbegehren "Raus aus EURATOM", VERLAUTBARUNG über das Eintragungsverfahren

Atomkraft

 

Gemeindeamt St. Stefan im Gailtal

Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren

Aufgrund der am 6. Dezember 2010 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für
Inneres sowie im Internet veröffentlichten Entscheidung der Bundesministerin für Inneres,
mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurz -
bezeichnung „RAUS aus EURATOM“ stattgegeben wurde, wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Bundesministerin für Inneres
gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2010, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, dem 28. Februar 2011,
bis (einschließlich) Montag, dem 7. März 2011,


in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten
Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die
Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Familien- und Vornamen
sowie das Geburtsdatum des (der) Stimmberechtigten zu enthalten.

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft be -
sitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des
Eintragungszeitraums (7. März 2011) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht aus -
geschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur
Aus übung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.

Die Eintragungslisten liegen während des Eintragungszeitraums an folgender
Adresse auf:

Gemeindeamt St. Stefan im Gailtal, 9623 Schmölzing 7

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden
Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 28. Februar 2011,     von 08:00 bis 20:00 Uhr,
Dienstag, 1. März 2011,          von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2011,        von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag, 3. März 2011,     von 08:00 bis 20:00 Uhr,
Freitag, 4. März 2011,            von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Samstag, 5. März 2011,          von 09:00 bis 11:00 Uhr,
Sonntag, 6. März 2011,           von 09:00 bis 11:00 Uhr,
Montag, 7. März 2011,           von 08:00 bis 16:00 Uhr.