Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2014
Am 17. Dezember 2014 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Fast alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Wo dies nicht der Fall ist, ist es beim betreffenden Tagesordnungspunkt vermerkt.
Details zu allen Tagesordnungspunkten – Wasserversorgungsanlage Vorderberg-Erweiterung, ordentlicher und außerordentlicher Haushalt 2015, mittelfristiger Investitionsplan, Bedarfszuweisungen-Zweckwidmungen, Stellenplan 2015, Tarife für die schulische Tagesbetreuung, Investitionen 2015 im Erlebnis-Naturbad Vorderberg, eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, öffentliches Gut (Wege): Übernahmen und Veräußerungen, Beitritt der Gemeinde Stockenboi zur NLW Tourismus Marketing GmbH sowie Bericht des Kontrollausschusses – bringen wir nachstehend zur Kenntnis.

Wasserversorgungsanlage Vorderberg – Erweiterung
Bgm. Ferlitsch informierte über den aktuellen Stand bei diesem Vorhaben, über das es sodann eingehende Diskussionen gab. Mandatare der SPÖ-Fraktion (insbesondere Bgm. Hans Ferlitsch und Vizebgm. Markus Brandstätter) und der ÖVP-Fraktion (Vizebgm. Ronny Rull) verteidigten das Projekt der Gemeinde zur Erweiterung der WVA-Vorderberg durch die Nutzung der Bergquelle Obermoos, während Mandatare der FPÖ-Fraktion (GV Manfred Mischelin und GR Harald Komar) erneut Kritik an der Vorgangsweise der Gemeindeführung übte.
Die Gemeinde St. Stefan im Gailtal hat bekanntlich laut Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates vom 21. Juli 2014 vor, die Wasserversorgungsanlage Vorderberg durch Nutzung der sog. Obermoos-Bergquelle zu erweitern, um die Wasserversorgung für die Orte Vorderberg und Bodenhof längerfristig sicherzustellen.
Zu diesem Zweck wurde mit Frau Martha Moser aus Dreulach ein Kaufvertrag zum Ankauf dieser Quelle vorbereitet und durch den Gemeinderat am 21.07.2014 genehmigt. Im Zuge des anschließenden wasserrechtlichen Verfahrens durch die Bezirkshauptmannschaft hat die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Vorderberg Einwendungen vorgebracht, da sie befürchtet, dass dem Lauenbach auf der Gemeinschaftsweide zu viel Wasser entnommen werden könnte. In der Folge hat die AG Nachbarschaft Vorderberg das Nutzungsrecht an dieser Quelle sowie das betreffende Grundstück von Fr. Martha Moser erworben.
Die AG NB Vorderberg beabsichtigt nunmehr, laut den Aussagen von Nachbarschaftsfunktionären anlässlich einer Sitzung des Gemeindevorstandes im Gemeindeamt am 11. Dezember 2014, der Gemeinde St. Stefan ein Angebot zur Nutzung der Obermoosquelle-Bergquelle durch die Gemeinde zu unterbreiten, damit dieses wichtige Bauvorhaben der Gemeinde (Erschließung der Quelle sowie Versorgungsleitung in den Ort Vorderberg) realisiert werden kann.
Sobald ein Angebot der AG Nachbarschaft Vorderberg vorliegt, wird die Gemeinde dieses durch die zuständigen Stellen genau prüfen lassen und in der Folge werden sich die Gemeindegremien damit befassen. Wichtig ist, dass ehestmöglich die Wasser-versorgung in Vorderberg und Bodenhof durch die Erschließung einer weiteren Quelle (zusätzlich zur Saslapquelle) im Nahbereich des Ortes sichergestellt ist und die Gebühren für die Bevölkerung so gering wie möglich bleiben sowie Förderungen genutzt werden.
Öffentliches Gut – Wege: Übernahmen und Veräußerungen
Aufgrund des Verkaufes der ehemaligen Kindergarten-Liegenschaft in Vorderberg an Herrn Eberhard Mitsche war eine Vermessung der Grundstücksgrenzen erforderlich geworden. Unter Berücksichtigung der Nutzungsgrenzen wird von Seiten der Gemeinde eine Einigung mit den Eigentümern der Anrainergrundstücke angestrebt und in diesem Sinne beschloss der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (Gegenstimmen der FPÖ-Gemeinderäte) ein Angebot zum Erwerb des nördlich des öffentlichen Weges gelegenen Teiles der Parzelle 994/2, KG Vorderberg, an Herrn Franz Schmid entsprechend den üblichen Quadratmeterpreisen für Baulandflächen. Dieser Grunderwerb könnte im Zuge der Grenzberichtigung grundbücherlich durchgeführt werden.
Flächenwidmungsplan – Aufschließungsgebiet in Sussawitsch
Auf Antrag von Herrn Martin Widemair genehmigte der Gemeinderat die teilweise Aufhebung des Aufschließungsgebietes A 4 in Sussawitsch, da die Voraussetzung für diese Änderung des Flächenwidmungsplanes gegeben ist. Auf einer Fläche von ca. 1300 m2, die nunmehr als Bauland-Wohngebiet für eine Bebauung genutzt werden kann, soll die Errichtung eines Wohnhauses ermöglicht werden.
Erlebnis-Naturbad Vorderberg – Investitionen
Im Jahre 2014 erfolgte die Verpachtung des Gemeindebades in Vorderberg an Frau Hermine Rubenthaler, die sich mit ihrem Gatten sehr um eine ordentliche Bewirtschaftung dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung bemüht. Ein Teil der erforderlichen Sanierungen konnte im Vorjahr realisiert werden bzw. wird im Jahr 2015 entsprechend den finanziellen Möglichkeiten die Fortsetzung finden.
NLW Tourismus Marketing GmbH
Seitens der Gemeinde Stockenboi besteht der Wunsch, der regionalen Tourismuseinrichtung, der die sieben Bezirksgemeinden sowie die Gemeinden Weissensee und Feistritz im Gailtal angehören, beizutreten. Auch die Gemeinde St. Stefan ist mit einer Integration der Gemeinde Stockenboi einverstanden. Bei den Geschäftsanteilen werden sich unwesentliche Änderungen ergeben. Der Gesellschaftsvertrag, Notariatsakt und die Syndikatsvereinbarung müssen entsprechend abgeändert werden.
Schulische Nachmittagsbetreuung – Verordnung
Seit September 2014 ist die schulische Tagesbetreuung im Bildungszentrum neu organisiert, wobei die Volksschule und der Kindergarten an der Umsetzung beteiligt sind. Der Gemeinderat hat eine Verordnung beschlossen, die Details betreffend den Betrieb und auch die Tarife zum Inhalt hat. Der monatliche Elternbeitrag für eine 5-Tage-Woche (Montag bis Freitag) beträgt € 122,– und ist im Vergleich mit Gemeinden, die inhaltlich gleichwertige Angebote haben, günstig.
Bericht des Kontrollausschusses
Über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 12. Dezember 2014 informierte Obmann GR Harald Komar. Auf der Tagesordnung standen die Kassenbestandsaufnahme, die Prüfung von Kassenbelegen sowie der Entwurf des Voranschlages 2015. Der Gemeinderat nahm den Bericht des Kontrollausschusses zur Kenntnis.
Stellenplan 2015
Der Stellenplan der Gemeinde, der die 17 Planstellen für das Gemeindeamt, den Kindergarten, den Wirtschaftshof und die Volksschule beinhaltet, wurde durch den Gemeinderat genehmigt. Gegenüber dem Stellenplan 2014 ist eine einzige Änderung, die eine Planstelle für die schulische Nachmittagsbetreuung betrifft, vorgesehen.
Bedarfszuweisungen – Zweckwidmungen
Zur Finanzierung von besonderen Bauvorhaben und Investitionen stehen den Gemeinden Bedarfszuweisungen des Landes zur Verfügung. Bisher waren im Jahre 2014 € 437.050,– zweckgewidmet. Bei dieser Sitzung wurden für das Kriegerdenkmal Vorderberg, den Feuerschutz in Köstendorf, die EDV-Anlage des Gemeindeamtes, die Wirtschaftsförderung und die Sanierung des Daches der Friedhofskapelle St. Stefan insgesamt € 20.950,– bereit gestellt.
Im Budget für 2015 beziehen sich die Bedarfszuweisungen des Landes auf folgende Vorhaben: Wildbäche Vorderberg und Köstendorf, Straßensanierungen, Flächenwidmungsplan-Überarbeitung, Erlebnis-Naturbad Vorderberg – Investitionen, Bildungszentrum – Errichtung, Verlegung des Radweges im Bereich von Bodenhof, Beiträge für das Go-Mobil Unteres Gailtal, den Kindergarten sowie vor Jahren getätigte Investitionen für den Ankauf von Grundstücken sowie den Ankauf des Löschfahrzeuges der FF Köstendorf. Derzeit sind € 360.350,– für die vorgenannten Maßnahmen zweckgewidmet.
Voranschlag 2015
Der ordentliche Haushalt konnte ausgeglichen erstellt werden und weist Gesamteinnahmen und –ausgaben von € 3.213.400,– auf. Im außerordentlichen Haushalt sind derzeit neun Vorhaben mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von € 724.600,– veranschlagt. Der Ausgleich im ordentlichen Haushalt ist in erster Linie auf den seit 2013 geltenden Finanzausgleich, zurückzuführen, wobei für 2015 die Bedingungen geändert wurden und Auswirkungen auf die Möglichkeiten im außerordentlichen Budget zu erwarten sind.
Der Investitionsplan 2015 mit der derzeitigen Gesamtsumme von € 724.600,– hat folgende Maßnahmen zum Inhalt: Straßensanierungen, Wildbäche Vorderberg und Köstendorf, Ankündigungstafeln, Wasserversorgung Vorderberg, Radwegverlegung, Parkplatz beim Friedhof St. Stefan. In der nächsten GR-Sitzung wird aufgrund des Rechnungsabschlusses 2014 eine Aktualisierung beim Investitionsplan für 2015 und die Folgejahre erfolgen.
Nach der Erledigung der Tagesordnung brachten Bgm. Hans Ferlitsch, namens ihrer Fraktionen Vizebgm. Markus Brandstätter, Vizebgm. Ronny Rull und GR Harald Komar sowie namens der Bediensteten AL Peter Sternig einen kurzen Rückblick auf 2014. Auch zu den täglichen Herausforderungen in der Gemeindearbeit, die notwendige Zusammenarbeit sowie die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wurde in den Statements Stellung bezogen.                  


Seit September 2014 ist die schulische Tagesbetreuung im Bildungszentrum in Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule neu organisiert.