Gemeinderatssitzung vom 28.11.2011

Gemeinderatssitzung

Am 28. November 2011 fand unter dem Vorsitz von Vizebgm. Markus Brandstätter – Bgm. Hans Ferlitsch war an der Teilnahme verhindert – eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen zehn Punkte. Bis auf einen Beschluss wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. In diesem Bericht informieren wir Sie über alle Angelegenheiten, die behandelt wurden.
Winterdienst
Da der ältere der beiden Gemeinde-Unimogs für die Schneeräumung nicht mehr einsatzfähig ist, wurde es notwendig, diese neu zu organisieren. Neben der Gemeinde St. Stefan werden in diesem Winter wie bisher Hr. Wolfgang Schupp mit seinem Traktor in Vorderberg und die Marktgemeinde Arnoldstein im westlichen Teil des Gemeindegebietes mit einem Unimog bei der Schneeräumung auf Straßen und Plätzen eingesetzt. Auch bei der Splittstreuung wird uns die Marktgemeinde Arnoldstein unterstützen. Mit Hrn. Wolfgang Schupp wurde der Vertrag für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Der Vertrag mit der Marktgemeinde Arnoldstein  hat vorerst eine Laufzeit für diesen Winter, wobei dieser Beschluss mit Stimmenmehrheit der SPÖ-Fraktion zustande kam, die ÖVP-Fraktion und die FPK-Fraktion waren dagegen, weil weitere Bewerber aus unserer Gemeinde nicht berücksichtigt wurden. In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht, festzuhalten, dass mit der Marktgemeinde Arnoldstein ein kompetenter Partner gewonnen werden konnte, der nicht nur bei der Schneeräumung sondern auch bei der Splittstreuung, beim Schneefräsen und bei der Säuberung der Straßen nach dem Winter mit geeigneten Geräten zur Verfügung steht. Zudem werden die Gemeinden auch vom Land Kärnten animiert, im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit bei verschiedenen gemeindlichen Leistungen  sich gegenseitig zu helfen.
Abwasserentsorgung
Mehrere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung standen zur Beschlussfassung an.
Die Finanzierung des Kanalprojektes mit Gesamtausgaben von bisher ca. 12,75 Mio. Euro erfolgt durch Bundesmittel (durch Annuitätenzuschüsse geförderte Darlehensaufnahmen), Landesmittel (Zuschüsse von Seiten des Landes, die nach 25 Jahren zurückzuzahlen sind) und Eigenmittel. Bei einigen Bauabschnitten (Vorderberg, Tratten und Köstendorf) ist die Landesförderung nach der Kollaudierung nunmehr höher als ursprünglich zugesichert, was einer neuerlichen Zustimmung durch den Gemeinderat bedurfte. Noch nicht fertig abgerechnet werden konnte bisher der Bauabschnitt Matschiedl.
Laut Vertrag mit dem Abwasserverband Karnische Region hätte ab 2009 die Berechnung des Betriebskostenanteiles der Gemeinde St. Stefan nach der in die Kläranlage eingeleiteten Abwassermenge zu erfolgen. In Verhandlungen mit dem Abwasserverband konnte erreicht werden, dass die vorherige Verrechnungsweise (nach den angeschlossenen Bewertungseinheiten) wieder gilt. Diese Berechnungsart ist für die Gemeinde St. Stefan die günstigere Variante.
Laut Folgelastenberechnung ist eine jährliche Anpassung der Kanalgebühren von 3 % vorgesehen. In diesem Sinne wurde der Gebührensatz je m3 von derzeit € 3,40 auf € 3,51 (brutto) ab 1.1.2011 erhöht. Notwendig ist im Jahre 2012 der Austausch der Subzähler, weil nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geeichte Subzähler bei der Berechnung der Kanalgebühren herangezogen werden dürfen.
Der Einzugsbereich der Kanalisationsanlage wurde neu festgelegt bzw. den derzeitigen Notwendigkeiten angepasst. Die Basis bilden planliche Unterlagen aus dem Jahre 2001, die Änderungen des Flächenwidmungsplanes in den folgenden Jahren, der Beschluss aus dem Jahre 2005, die Neuauflage des Flächenwidmungsplanes im Jahre 2006 und die Änderungen des Flächenwidmungsplanes in der Folge.
Feuerwehren – Anschaffungen
Entsprechend dem 5-Jahres-Plan hat der Gemeinderat folgende Anschaffungen beschlossen (in Klammer ist der Gemeindeanteil angeführt). Die FF St. Stefan erhält eine Tragkraftspritze (€ 10.556,–),  eine Tauchpumpe (€ 1.046,–) und einen ATS Trockenschrank (€ 2.500,–). Für die Feuerwehren Köstendorf, St. Paul, St. Stefan und Vorderberg werden Schutzbekleidungen (jeweils € 1.500,–) angekauft. Insgesamt hat die Gemeinde einen Anteil von € 20.102,– zu leisten. Finanziert werden diese Anschaffungen durch Bedarfszuweisungen des Landes im Jahre 2011 in der Höhe von € 2.500,– und im Jahre 2012 im Betrage von € 18.000,–. Insgesamt stehen somit € 20.500,– zur Verfügung.
Bodenhof – Radweg, Verbindungsweg und ÖBB-Kreuzungen
Im Bereich von Bodenhof befinden sich mehrere gefährliche Bahnkreuzungen, die zum Teil aufgelassen bzw. zusammengelegt werden sollen. Derzeit wird gemeinsam vom Land Kärnten, den ÖBB und der Gemeinde ein Projekt ausgearbeitet, das die Verlegung des Karnischen Radweges R 3 und des Verbindungsweges zwischen Bodenhof und Karnitzen sowie Richtung St. Pauler Gailbrücke vorsieht. Der Gemeinderat sprach sich in einem Grundsatzbeschluss für die Realisierung dieses Vorhabens aus, das voraussichtlich finanzielle Mittel in der Höhe von ca. € 400.000,– (Drittelfinanzierung: Land, ÖBB und Gemeinde) erfordern wird. Mit den betroffenen Grundeigentümern wurden bereits bzw. werden in den nächsten Wochen Gespräche geführt.
Flächenwidmungsplan – Änderung
Zur Beratung stand ein Umwidmungsantrag, der sich auf eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in Edling bezog. Sollten die Voraussetzungen gegeben sein (positive Vorprüfung und keine Einwendungen im Kundmachungsverfahren) ist der Gemeinderat bestrebt, die Bebauung von Grundstücken entsprechend dem Ansuchen zu ermöglichen. Im gegenständlichen Fall ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Stallgebäude vorgesehen.
LKW-Abstellplätze für Gewerbebetrieb
Im gewerberechtlichen Verfahren betreffend Güterbeförderungsgewerbe ist gegenüber der Behörde auf Landesebene der Nachweis zu erbringen, dass geeignete Abstellplätze zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat hat ausnahmsweise genehmigt, dass einem einheimischen Gewerbetreibenden das Abstellen von zwei Lastkraftwägen auf öffentlichem Gut (Parkplatz in Bach) genehmigt wird.
„Selbstversorgung mit Erneuerbarer Energie“
Regionalmanager Mag. Friedrich Veider informierte über dieses Projekt. Im Rahmen des Gemeindeverbandes Karnische Region ist auch die Gemeinde St. Stefan bei der Umsetzung integriert. Aufgezeigt wurden die Inhalte bzw. Wege zur Energieunabhängigkeit, die im Projekt bearbeitet werden können, der Nutzen, der für die Gemeinden bzw. die Region dabei entsteht und die langfristige Dimension des Themas „Erneuerbare Energie in der Region Hermagor – auch über den Projektzeitraum hinaus. Die Gemeinden werden zur aktiven Teilnahme ermuntert. Investiert werden im Zeitraum von 3 Jahren 1 Mio. Euro, davon € 300.000 auf Kärntner und € 700.000 auf italienischer Seite. Im Feber 2012 soll dieses Projekt öffentlich vorgestellt werden.
Berichte des Kontrollausschusses
Der Ausschuss für Kontrolle der Gebarung hielt am 07. Sep. und 07. Nov. 2011 Sitzungen ab. Über die Sitzungen berichtete Ausschussobmann GR Harald Komar. Vom Ausschuss wurde vorgeschlagen, die Benützungsgebühren für das Kultur- und Gemeindezentrum einfacher zu gestalten. Auf der Tagesordnung stand auch die Beratung über Abgabenrückstände. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, sind durch die Gemeinde Einbringungsverfahren beim Bezirksgericht einzuleiten.
Dritter Nachtragsvoranschlag 2011
Mit diesem Nachtragsvoranschlag wurden im ordentlichen Haushalt die Einnahmen und Ausgaben um jeweils € 134.600,– erweitert und betragen nun bei einem ausgeglichenen Haushalt € 3.149.200,–. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Sozialhilfe, Krankenanstalten, den Personalaufwand, die Abwasserentsorgung sowie Finanzzuweisung und Ertragsanteile des Bundes. Im außerordentlichen Haushalt wurden die Einnahmen und Ausgaben um € 18.700,– erhöht. Betroffen von dieser Änderung ist das Vorhaben „Infrastruktur St. Paul“, für das unter Einbeziehung der Bedarfszuweisungen 2011 und 2012 ein Gesamtbetrag von € 93.700,– vorgesehen ist. Mit diesem Betrag werden im Frühjahr 2012 im Ortszentrum von St. Paul  Wege und Plätze im Bereich des Karnischen Hofes, des Feuerwehrhauses und Richtung Aufbahrungshalle neu asphaltiert.