Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.7.2010

Gemeinderatssitzung

Am 15. Juli 2010 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Nachstehend bringen wir einen Kurzbericht.

Festlegung der Gemeindejagdgebiete

In diesem Jahr sind die Gemeinde- und Eigenjagden für die Jagdperiode 2011 bis 2020 neu festzustellen. Zu diesem Zweck wurden von der Bezirkshauptmannschaft Hermagor die Eigenjagdgebiete (Nachbarschaft Köstendorf, Tschökelnock, St. Stefaneralm, Nachbarschaft Vorderberg-Starhand, Nachbarschaft Uggowitz, Agrargemeinschaft Görtschacher Alpe, Kesselwald und Fankhauser), die insgesamt ein Flächenausmaß von 2.2066,8025 ha aufweisen, wovon 1.998,0772 ha in der Gemeinde St. Stefan liegen, mittels Bescheid fixiert. Der Gemeinderat hat das Ausmaß der Gemeindejagden mit Beschluss wie folgt festgelegt: Köstendorf (571,0695 ha), Matschiedl (951,2872 ha), St. Paul (504,7947 ha), St. Stefan (858,2167 ha), Vorderberg – Debernitzen (948,9786 ha) und Vorderberg – Oisternig (805,2620 ha). Insgesamt haben die Gemeindejagden ein Ausmaß von 4.639,6087 ha.
In den nächsten Monaten werden die Gemeindejagden für die kommende Periode vergeben. In diesem Verfahren werden die Jagdverwaltungsbeiräte eingebunden, die nunmehr neu gewählt werden. Der Gemeinderat hat als Stichtag, der für die Wahlberechtigung von Bedeutung ist, mit 16. Juli 2010 fixiert, Wahltag ist Sonntag, der 12. Sep. 2010, die Wählerverzeichnisse liegen vom 6. Aug. bis 15. Aug. 2010 zur öffentlichen Einsicht auf und die Wahlvorschläge für die neuen Jagdverwaltungsbeiräte sind bis 20. Aug. 2010, 16.00 Uhr, einzubringen. Die Einspruchskommission, die über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis zu entscheiden hat, wurde vom Gemeinderat ebenfalls nominiert.

Feuerwehr Köstendorf – Ankauf eines neuen Kleinlöschfahrzeuges

Das im Jahre 1986 angeschaffte Kleinlöschfahrzeug der Feuerwehr Köstendorf hatte vor kurzem einen Motorschaden, dessen Reparatur hohe Kosten verursacht hätte, die nicht zu rechtfertigen gewesen wären. In Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband konnte erreicht werden, dass die Anschaffung eines neuen Kleinlöschfahrzeuges, die ohnehin für 2012 vorgesehen war, bereits zu Beginn des nächsten Jahres möglich ist. Die Leasingfinanzierung  in den Jahren 2011 bis 2018 erfordert einen einmaligen finanziellen Aufwand von € 97.906,–, unter Berücksichtigung der Landesförderung und des Ankaufes eines Ersatzfahrzeuges (€ 1.000,–)  betragen die Gesamtkosten € 132.906,–. In diesem Zusammenhang sind weiters Adaptierungen beim Feuerwehrhaus in Köstendorf notwendig. Im Zuge der Zwischenfinanzierung stellt die FF Köstendorf einen Betrag von € 20.000,– zur Verfügung, der in den Jahren 2013 und 2014 zurückgezahlt wird.

Kindergarten – Organisation
Aufgrund der geringeren Anzahl der angemeldeten Kindergartenkinder können im kommenden Kindergartenjahr 2010/2011 nur eine Ganztagsgruppe (bis 16.00 Uhr) und eine Halbtagsgruppe (bis 12.30 Uhr) geführt werden. Diese Regelung hatten wir bereits im Kindergartenjahr 2008/2009. Damit sind auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsausmaße der Bediensteten verbunden. Der Gemeinderat hat die notwendigen Vorkehrungen auch in dieser Hinsicht treffen müssen, zumal der Kindergartenhaushalt (Betrieb und Bustransfer) einen beträchtlichen Abgang aufweist und eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht als angebracht beurteilt wird.

Volksschule – Turnsaalbenützung
Die Benützungsgebühr für den Turnsaal wurde seit der Inbetriebnahme des Turnsaales nicht angepasst. Der Gemeinderat hat nunmehr die Gebühr für die Vereine in der Saison (Oktober bis April) von derzeit € 73,– auf € 100,– angehoben. Veranstaltungen der Vereine müssen extra verrechnet werden, wobei die anfallenden Kosten (z. B für Reinigung, Heizung, Strom usw.) im vertretbaren Rahmen berechnet werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die tatsächlichen Kosten für die Gemeinde wesentlich höher sind.

Straßenbauvorhaben
In diesem Jahr sind aufgrund der beschränkten finanziellen Möglichkeiten nur die unbedingt notwendigen Straßenbaumaßnahmen realisierbar. In Vorderberg werden in den nächsten Wochen die Vorbereitungen für die Asphaltierung der Straßen im Nahbereich des Vorderberger Baches getroffen. In diesem Zuge wird Bruchmaterial beim Bachregulierungsvorhaben des Amtes für Wasserwirtschaft Hermagor im Ortszentrum von Vorderberg anfallen, das zur Schotterung von Wirtschaftswegen westlich von Vorderberg verwendet wird. Mit Unterstützung der Agrartechnik des Landes Kärnten soll der Einbau des Schottermaterials erfolgen. Für die Gemeinde sollten in diesem Zusammenhang keine Kosten anfallen.
Im gesamten Gemeindegebiet werden Wege, die im sogenannten Modell-Wege-Projekt des Landes Kärnten geführt werden instand gesetzt. Die Sanierung der Risse in der Asphaltdecke muss alle vier Jahr erfolgen und wird zu 50 % vom Land Kärnten unterstützt, sodass von der Gemeinde lediglich ein Betrag von ca € 9.000,– aufzubringen ist.
Weitere Ausgaben (insgesamt ca. € 32.400,–) für neue Straßenbauvorhaben bzw. Instandhaltungen beziehen sich insbesondere auf Asphaltierungen und entsprechende Vorkehrungen (Verrohrungen) im Zuge des derzeitigen Bundesstraßenbauloses in Dragantschach und Verpflichtungen der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Weg von Vorderberg auf die Werbutzalm.

Öffentliches Gut (Wege), Feuerwehrhaus St. Paul
Genehmigt hat der Gemeinderat Zu- und Abschreibungen im Bereich B 111 Gailtalstraße sowie der neuen Kreuzungen in St. Paul sowie Richtung Karnitzen. In das öffentliche Gut (Wege) übernommen werden kostenlos 4401 m2, abgetreten an die Bundesstraße werden 24 m2. Vom Parkplatz auf Gemeindegrund müssen 147 m2, zum Teil ebenfalls unentgeltlich, für die B 111 sowie die neue Kreuzung (beim neuen Feuerwehrhaus St. Paul) zur Verfügung gestellt werden.
Die Endvermessung vor kurzem ergab, dass von Seiten des Landes Kärnten für das neue Feuerwehrhaus in St. Paul eine Fläche von 415 m2 zur Verfügung gestellt worden ist, wofür die Gemeinde einen Kaufpreis von € 14.525,– zu leisten hat.
Zustimmung fand auch das Ansuchen von Hrn. Ewald Hiebl um Genehmigung zur Bebauung von öffentlichem Gut (Wege) nördlich das Karnischen Hofes. Der notwendige Anbau beim Hotelbetrieb, der in den nächsten Jahren um- und ausgebaut wird, könnte ansonsten nicht im notwendigen Ausmaß vorgenommen werden. Die Aufstellung eines Gedenkkreuzes auf öffentlichen Grund für einen im Vorjahr in Bodenhof verstorbenen Radfahrers wurde ebenfalls genehmigt.

Berichte des Kontrollausschusses
Ausschussobmann GR Harald Komar informierte über die Sitzungen des Ausschusses für Kontrolle der Gebarung am 29. April und 14. Juli 2010. Auf der Tagesordnung standen die Kassenbestandsaufnahme und stichprobenartige Belegsprüfungen. Zudem gibt es Anregungen des Kontrollausschusses, die in den nächsten Monaten in den zuständigen Gemeindegremien beraten werden. Der Gemeinderat hat die Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sanierungsoffensive
Von Seiten des Landes Kärnten, zuständiger Referent LR Dr. Josef Martinz, wird allen interessierten Gemeinden die Teilnahme an dieser Förderungsaktion ermöglicht. Ziel ist eine hohe Anzahl an thermischen Sanierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern unter Einbindung der regionalen Wirtschaft. Angebot an Hauseigentümer: € 1000,– zusätzliche Direktförderung, enge Begleitung und Hilfe während des gesamten Projektes. Leistungen des Landes: € 1.000,– pro Teilnehmer (Energiespartausender), € 2.800,– Kofinanzierung der Kosten der Sanierungsbegleitung pro Gruppe. Leistungen der Gemeinde: Die Öffentlichkeitsarbeit ist die Hauptaufgabe der Gemeinde, Kofinanzierung für Auftaktveranstaltung € 600,– und Kosten der Gruppenbegleitung € 200,–. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich auch die Gemeinde an der Sanierungsoffensive 2010 beteiligt. Über Details werden wir Sie demnächst informieren.

Vorderberger Bach: Das Regulierungsvorhaben des Amtes für Wasserwirtschaft Hermagor im Ortszentrum von Vorderberg wird bald fertig gestellt sein. In den nächsten Wochen werden die Straßen rechts- und linksufrig des Baches zum Teil neu asphaltiert.

 

Feuerwehrhaus St. Paul: Die Bauarbeiten beim neuen Feuerwehrhaus  in St. Paul sind weit fortgeschritten. Der Grundkauf mit dem Land Kärnten ist nunmehr geregelt, ebenso sind die Eigentumsverhältnisse auf den neuen Wegen und Kreuzungen im Nahbereich der B 111 Gailtalstraße festgelegt.