Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung

Am 27. November 2012 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen nachstehende Angelegenheiten. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Ortsburg Vorderberg, Erneuerung der Heizung
Die Ölheizungsanlage in der gemeindeeigenen Ortsburg Vorderberg entsprach nicht mehr den Anforderungen und war unwirtschaftlich, daher wurde der Umstieg auf Alternativenergie erwogen. Der Gemeinderat hat beschlossen,  die Fa. Franz Wiedenig KG aus Möderndorf mit der Errichtung eines Pelletsheiz- und einer Solaranlage für Warmwasser zu beauftragen. Die Kosten für diese Investition werden ca. € 28.000,–, die sich durch die Bundesförderung um ca. € 5.600,– verringern werden, betragen. Somit wird die Ortsburg Vorderberg, in der sich der Gastronomiebetrieb der Pächterin Sabine Jank und eine Wohnung befinden, zukünftig mit einer zeitgemäßen Heizungsanlage ausgestattet sein. Die Finanzierung dieser Baumaßnahme sowie der weiteren Ausgaben für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Neuverpachtung erfolgt durch eine Darlehensaufnahme.

Straßenbaumaßnahmen
Der Gemeinderat hat sich neuerlich mit notwendigen Instandsetzungen und Verbesserungen bei Gemeindestraßen befasst. Dieses Langzeitbauvorhaben, mit dem im Zuge des Kanalbaues begonnen wurde, läuft bis zum Jahre 2015 und sieht insgesamt Ausgaben und Einnahmen von € 1.280.000,– vor. Im Finanzierungsplan sind die Einnahmen (insbesondere Bedarfszuweisungen des Landes) sowie die Ausgaben (Darlehenstilgungen für bereits getätigte Baumaßnahmen sowie neue Vorhaben in den Jahren 2012 und 2013, z. B. Straßensanierungen in Pörtschach, Erneuerung von Straßenkanälen in Köstendorf und St. Stefan sowie kleinere Sanierungen in den nächsten Jahren) vorgesehen. Weitere Vorhaben beziehen sich auf die Instandsetzung von land- und forstwirtschaftlichen Wegen. Dafür stehen Bedarfszuweisungen des Landes in der Höhe von € 39.000,– zur Verfügung. Damit wird auch die einmalige Beitragsleistung der Gemeinde zur Instandsetzung des Weges nach Steben, der beim Starkregen im Juli dieses Jahres beschädigt worden ist, in der Höhe von € 2.250,– finanziert. Die Sanierung des Weges auf die Vorderberger Dolinzaalm, die mit Sondermitteln des Agrarreferates des Landes in der Höhe von € 10.000,– gefördert wurde, wird über die Gemeinde finanziell abgewickelt.

Infrastrukturmaßnahmen in St. Paul und beim Pflegeheim St. Stefan
Aufgrund der Baumaßnahmen beim Karnischen Hof der Familie Hiebl sowie der Fertigstellung des Feuerwehrhausneubaues in St. Paul war es angebracht, Straßen und Plätze im Ortszentrum neu zu asphaltieren, wofür die Gemeinde einen Betrag von ca. € 114.000,– aufbringen wird. In diesem Betrag inbegriffen sind der Abbruch des ehemaligen Pfarrhofes sowie die Neugestaltung dieses Bereiches, die im nächsten Jahr abgeschlossen wird.
Die Gemeinde St. Stefan hat sich im Zuge des Neubaues des Pflegeheimes St. Stefan verpflichtet, zum Grundkauf durch die Übernahme von Vertrags- und Vermessungskosten beizutragen und die Realisierung  von Infrastrukturmaßnahmen (Gehsteige, Parkplätze, Beleuchtung, Tagwasserbeseitigung usw.) finanziell zu unterstützen. Dafür sind Einnahmen und Ausgaben von € 131.000,– vorgesehen.
Die Finanzierung der Investitionen in St. Paul sowie beim Pflegeheim wird durch Bedarfszuweisungen des Landes ermöglicht.

öffentliches Gut (Wege) – Übernahmen und Veräußerungen
Im Nahbereich des Weges von Sussawitsch nach Köstendorf wird eine durch Herrn Martin Tschurtschenthaler beantragte Grundstücksteilung, die für die Errichtung eines Wohnhauses durchgeführt wird, durch eine Berichtigung des öffentlichen Gutes (Weg) sowie eine Abtretung von Privatgrund an die Wegparzelle ermöglicht. Genehmigt hat der Gemeinderat weiters auf Antrag von Hrn. Matthias Blüml die Veräußerung von ca. 50 m2 des öffentlichen Gutes (Weg) bei seinem Wohngebäude in Vorderberg. Mit diesem Verkauf kann die Errichtung eines Carports bewerkstelligt werden.

Flächenwidmungsplan – Änderung
Auf Antrag der AG Nachbarschaft Köstendorf hat der Gemeinderat die Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 36/11, KG Köstendorf, von Grünland für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche in Bauland-Dorfgebiet beschlossen. Die Voraussetzungen für diese Änderung des Flächenwidmungsplanes sind gegeben, sodass der Grundeigentümerin zwei Bauparzellen für Wohnhäuser, die veräußert werden sollen, nach Genehmigung der Umwidmung durch das Land zur Verfügung stehen werden.

Bildungszentrum St. Stefan im Gailtal - Darlehensaufnahme
Die Errichtung des Bildungszentrums, in dem die Volksschule, die Musikschule, der Kindergarten und die Nachmittagsbetreuung, untergebracht werden, wird über die Infrastruktur- und Immobilienverwaltung Gemeinde St. Stefan im Gailtal KG, abgewickelt. Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 1 Mio. Euro bei der Raiffeisenbank Hermagor zustimmend zu Kenntnis genommen. Die Vergabe an dieses einheimische Bankinstitut erfolgte aufgrund einer Ausschreibung, bei der mehrere Bankinstitute eingebunden waren.

Abwasserentsorgung – Darlehensaufnahme
Die Gemeinde St. Stefan hat zur Finanzierung des Kanalbaues auch bei der Bank Austria langfristige Darlehen aufgenommen. Unter Bezugnahme auf die Vertragsbedingungen hat der Gemeinderat, entsprechend der Empfehlung des Kärntner Gemeindebundes, geringfügigen Erhöhungen beim Zinssatz zugestimmt, weil ansonsten das Bankinstitut die Möglichkeit gehabt hätte, das Darlehen fällig zu stellen.

Projekt „interkommunaler Gewerbepark Feistritz – St. Stefan“
Bgm. Hans Ferlitsch und Vizebgm. Ronny Rull informierten den Gemeinderat über die Gespräche mit der Gemeinde Feistritz betreffend die Errichtung eines gemeinsamen Gewerbeparkes, der die Ansiedelung von Betrieben vorsieht. Die Gemeinde St. Stefan könnte sich bei diesem Projekt beteiligen, und zwar einerseits was die Ausgaben für die Infrastruktur und andererseits was die Einnahmen aus der Kommunalsteuer betrifft. Demnächst dürften in dieser Angelegenheit Detailgespräche stattfinden.

Erlebnis-Naturbad Vorderberg
Der Pächter des Erlebnis-Naturbades Vorderberg, Herr Dipl.-Ing. Jürgen Steinbrenner, hat um Änderungen bei den Saisonöffnungszeiten, die vom Gemeinderat genehmigt wurden, ersucht. Die zukünftigen Öffnungszeiten beschränken sich auf die Monate Juni, Juli, August sowie die Ferientage zu Beginn des Monates September 2012. Die Gemeinde wird sich gemeinsam mit dem Pächter im Frühjahr 2013 bemühen, alle Vorkehrungen zu treffen, damit es in der kommenden Badesaison keine Probleme mit der Badewasserqualität geben wird.

Bericht des Kontrollausschusses
GR Heinrich Bartolot, Obmannstv. des  Kontrollausschusses, verlas die Niederschrift über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 05. Sep. 2012. In dieser Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte Kassenbestandsaufnahme, Abgabenrückstände und Familientag 2012 behandelt. Die Kassenbestandsaufnahme ergab keinen Grund zu Beanstandungen. Abgaberückstände müssen wie bisher eingemahnt und erforderlichenfalls über das Gericht eingetrieben werden. Weiters wurde über die  Bewirtung beim Familientag diskutiert.

Zweiter Nachtragsvoranschlag
Mit diesem Nachtragsvoranschlag 2012 wurden im ordentlichen Haushalt die Einnahmen und Ausgaben um € 89.800,– auf € 3.245.300,– erweitert. Das außerordentliche Budget, das im Wesentlichen die Bauvorhaben der Gemeinde zum Gegenstand hat, hat unter Berücksichtigung der Einnahmen- und Ausgabenerhöhung im Betrage von € 190.000,– ein Gesamtvolumen von € 1.591.000,–.

 


Bei der Volksschule wird derzeit im Südosten ein Zubau errichtet, damit für das zukünftige Bildungszentrum die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen können. Die Zimmermannsarbeiten werden durch die Fa. Hubmann, Polier Christof Flaschberger, durchgeführt.

 

 


Mit der Verlegung eines Tagwasserkanals durch das Amt für Wasserwirtschaft Hermagor konnte der Hochwasserschutz für St. Paul-Nord verbessert werden. Die Gemeinde St. Stefan beteiligt sich bei der Finanzierung zu einem Drittel.

Am 25. Juli 2012 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche wichtige Angelegenheiten. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Aufgrund des Mandatsverzichtes von GR Udo Petutschnig, Schmölzing 14, wurde Hr. Philip Leiler, Vorderberg 21, zum Mitglied des Gemeinderates berufen. Bgm. Ferlitsch nahm die Angelobung vor. Auf Antrag der FPK-Fraktion wurde GR Philip Leiler durch Bgm. Ferlitsch zum Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft sowie zum Gemeindevorstand-Ersatzmitglied für GV Manfred Mischelin für gewählt erklärt.

Bildungszentrum St. Stefan im Gailtal
Bgm. Ferlitsch hat über den derzeitigen Projektstand berichtet. Einem Baubeginn vor dem 01.09.2012 stand nichts mehr im Wege. Um in steuerrechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen zu erfüllen, wurde die Infrastruktur- und Immobilienverwaltung Gemeinde St. Stefan im Gailtal KG mit Beschluss des Gemeinderates mit der Errichtung des Bildungszentrums beauftragt. Die Gemeinde schließt mit der KG eine Vereinbarung, mit der die Finanzierung dieses Vorhaben durch Zurverfügungstellung sämtlicher Förderungsmittel (davon Schulbaufonds € 764.000,–) und der weiters notwendigen Bedarfszuweisungsmittel (€ 820.000,–) für die Refinanzierung des Darlehens geregelt wird, ab. Derzeit sind Geldmittel in der Höhe von € 1,700.000,– (inklusive Darlehenstilgung) hiefür vorgesehen.
Für das von der KG aufzunehmende Darlehen (inklusive  Zwischenfinanzierung in der Höhe von ca. € 1,0 Mio.) übernimmt die Gemeinde St. Stefan im Gailtal die Haftung.
Ein Mietvertrag zwischen der KG und der Gemeinde St. Stefan im Gailtal betreffend das Volksschulgebäude wird abgeschlossen. Die vorläufige jährliche Miete beträgt rd. € 3.000,– (inkl. MwSt.).
Der Beirat der gemeindlichen Kommanditgesellschaft hat in den Sitzungen vom 9.8.2012 bzw. 11.10.2012 folgende Auftragsvergaben beschlossen:
Die Erstellung der Leistungsverzeichnisse und die örtliche Bauaufsicht wurden an die Firma Spuller GmbH, Nötsch, die Planung und Beaufsichtigung der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten wurde an die Ing. Wolfgang Kranabether GmbH, Spittal, die bauphysikalischen Ermittlungen an das Büro ZT Dr. Rudolf Pernull, Presseggersee, die statischen Berechnungen an das Büro Lackner und Raml, Villach, sowie die Planung und Beaufsichtigung der Elektroinstallationsarbeiten an die Lechner & Partner ZT-GmbH, Villach, vergeben. Weiters wurde das Büro UK Bau- und Projektmanagement GmbH, Arnoldstein, mit der Planungs- und Baustellenkoordination beauftragt.
Mit der Durchführung der Zimmermannsarbeiten wurde die Fa. Georg Hubmann, Weißbriach, und mit den Dachdecker- und Spenglerarbeiten die Fa. Herbert Lasser betraut. Für eine Klasse hat der Beirat die Installation einer Musterlüftungsanlage (kontrollierte Raumbelüftung) durch die Fa. Zoppoth, Gundersheim, genehmigt.
Die Baumeisterarbeiten wurden an die Loik Bau GmbH, Presseggen,  und die Installation des Blitzschutzes an die Firma Hartlieb aus Spittal vergeben. Bezüglich der Darlehensaufnahme hat die Raiffeisenbank Hermagor das günstigste Anbot unterbreitet, welches durch den Beirat genehmigt wurde.

Kindergartenbetrieb
Der Kindergarten wird wie bisher zweigruppig, davon eine altersweiterte Gruppe (Kinder unter drei Jahren sowie Schülerhort), im Kindergartenjahr 2012/2013 weitergeführt. Hinsichtlich einer zweiten Kindergartenhelferin wird der Gemeindevorstand ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Einrichtung eines Post-Partners im Gemeindeamt
Der Gemeinderat beschließt, dass der vorliegende Vertragsentwurf für die Einrichtung eines Post Partners im Gemeindeamt St. Stefan im Gailtal unterfertigt werden kann. Bei Wegfall der Lotto/Toto Annahmestelle in Vorderberg ist daraufhin zu achten, dass diese im Gemeindegebiet verbleibt. Sollte ein Nahversorger in der Gemeinde ein Interesse an der Post-Partner-Geschäftsstelle haben, ist diesem diese Einrichtung zu überlassen.

Ehemaliges Feuerwehrhaus St. Paul, Veräußerung
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Veräußerung des ehemaligen Feuerwehrhauses in St. Paul an den Grundeigentümer Walter Moritsch aus. Eine Vereinbarung über den Verbleib der Sirene auf diesem Gebäude ist abzuschließen.

L 23 Eggeralm Straße, Baulos Vorderberg – Übernahme in das öffentliche Gut
Nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Brücke über den Vorderberger Bach fand im Einbindungsbereich der Eggeralm Straße in die Vorderberger Straße eine Vermessung statt. Der Gemeinderat stimmt der Übertragung einer Fläche von 163 m² von der Parzelle 1432/9 (Land Kärnten), KG Vorderberg, in die Parzelle 1432/7 (öffentliches Gut-Gemeinde), KG Vorderberg, einstimmig zu.

Flächenwidmungsplan – Änderung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 239, KG 75015 St. Paul, im Ausmaß von ca. 820 m² von Grünland für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche in Bauland-Dorfgebiet. Diese Baufläche wird zur Errichtung eines Wohnhausneubaues in Karnitzen benötigt.

ESG-Wohnanlage St. Stefan – Vergabe einer Wohnung
Vom Gemeinderat wird der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Wohnung Nr. 3 an Hrn. Stefan Widemair vergeben wird. Die dadurch freigewordene Wohnung Nr. 2 soll an Fr. Nadine Schulz und Hrn. Roland Haberle vermietet werden.

„Kamenzaweg“ – Finanzierungsplan
Das ao. Vorhaben „ländliches Wegenetz Karnitzen-Bodenhof“ (Kamenzaweg) mit einer Gesamtinvestitionssumme von € 500.000,– wurde durch die Abteilung 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt. Auf einem Teilstück dieser Weganlage befinden sich derzeit auch der Karnische Radweg R3 sowie zwei gefährliche Bahnübergänge. Durch die Realisierung des Vorhabens „Radwegverlegung“, das vom Gemeinderat beschlossen und durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, verringert sich für die Gemeinde St. Stefan im Gailtal der Aufwand beim Vorhaben „ländliches Wegenetz Karnitzen Bodenhof“ von € 225.000,– um ca. die Hälfte auf € 110.000,–. Vom Gemeinderat wird der abgeänderte Finanzierungsplan beschlossen.

FF Vorderberg, Förderungsantrag betreffend Notstromaggregat
Laut 5-Jahresplan der Feuerwehren ist für 2013 die geförderte Anschaffung eines Notstromaggregates für die FF Vorderberg vorgesehen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Finanzierung der geförderten Anschaffung eines Notstromaggregates für die FF Vorderberg.

Ortsburg St. Stefan – Benützungsgebühren
Bei den Gemeindevorstandssitzungen am 12.12.2011 und 18.7.2012 wurde über die Benützungsgebühren der Veranstaltungsräumlichkeiten in der Ortsburg St. Stefan beraten und die Gebührensätze neu festgelegt. Der Gemeinderat beschließt nun einstimmig die Verrechnungssätze rückwirkend ab 1.1.2012, welche auf der Homepage der Gemeinde St. Stefan ersichtlich sind.

Bericht des Kontrollausschusses
GR Harald Komar, Obmann des Kontrollausschusses, verliest die Niederschrift der Kontrollausschusssitzung vom 28.6.2012. In dieser Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte Kassenbestandaufnahme und Schneeräumung behandelt. Die stichprobenartige Überprüfung der Belege und die Kassenbestandsaufnahme gaben keinen Grund zu Beanstandungen. Dieser Bericht wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Erster Nachtragsvoranschlag 2012
Mit dem ersten Nachtragsvoranschlag 2012 wurden in den ordentlichen Haushalt die zugesagte Bedarfszuweisung für die Abgangsdeckung und weitere Vorhaben, die mittels BZ finanziert werden, aufgenommen. Die Einnahmen ändern sich von € 2,620.700,– auf € 3,155.000,–. Im Ausgabenbereich wurden die weiteren Vorhaben, die mittels BZ finanziert werden, aufgenommen sowie die Vorjahresergebnisse bei den marktbestimmten Betrieben budgetiert. Die Gesamtausgaben erhöhen sich um € 200.400,–. Der ordentlichen Haushalt 2012 ist ausgeglichen.
Im außerordentlichen Haushalt wurden mit dem ersten Nachtragsvoranschlag unter anderem die Rechnungsergebnisse aus 2011 bei den einzelnen Vorhaben aufgenommen. Die Errichtung des Bildungszentrums St. Stefan im Gailtal wurde als neues Vorhaben budgetiert. Weitere Anpassungen sind erfolgt.
Die Gesamtsummen bei den Einnahmen und Ausgaben ändern sich von derzeit € 1,361.700,– um  € 40.200,– auf € 1,401.900,–.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag 2012 mit obgenannten Summen.

Hr. Philip Leiler wurde zum Mitglied des Gemeinderates und zum Gemeindevorstandersatzmitglied berufen. Am Bild: Mag. Manfred Jost, der die Angelobung des neuen GV-Ersatzmitgliedes in Vertretung von BH Dr. Heinz Pansi vornahm, GR Philip Leiler und Bgm. Hans Ferlitsch

 

 

Am 16. April 2012 fand unter dem Vorsitz von Bgm. Hans Ferlitsch eine Sitzung des Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche wichtige Angelegenheiten. Überwiegend wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst. Wo dies nicht der Fall war, ist es im Bericht vermerkt. Nachstehend bringen wir einen Kurzbericht.

Bildungszentrum
Bgm. Ferlitsch berichtete über die Beiratssitzung der Infrastruktur- und Immobilienverwaltung Gemeinde St. Stefan im Gailtal KG am 4. April 2012. Die Organe dieser Kommunal-KG setzen sich wie folgt zusammen:
Komplementärin: Gemeinde St. Stefan im Gailtal, vertreten durch Bgm. Hans Ferlitsch (Geschäftsführung). Kommanditisten: Vizebgm. Markus Brandstätter, Vizebgm. Ronny Rull, GV Manfred Mischelin. Beiräte: Vizebgm. Markus Brandstätter (Vorsitzender), GR Ing. Genot Pipp (Vorsitzender-Stellvertreter), Vizebgm. Ronny Rull, GV Manfred Mischelin und GR Robert Druml. Ersatzmitglieder: die Gemeinderäte Arnold Tschurwald, Dietmar Kröpfl, Rene Rupnig, Heinrich Bartolot und Harald Komar.
Der Sacheinlagevertrag betreffend die Übertragung der Liegenschaften Volksschule und Kindergarten in die KG wurde unterfertigt. Die Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH (LIG) wird mit der Erstellung von Unterlagen für grundsätzliche Entscheidungen sowie mit der Projektsteuerung bis zum Abschluss der Einreichplanung und in der Bauausführungsphase beauftragt. Mit Planungsarbeiten (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Ausführungsplanung und künstlerische Oberleitung) wird Arch. DI Werner Moritsch betraut. Für die Kostenermittlung und die örtliche Bauaufsicht sind von der LIG Honorarangebote von mehreren Firmen einzuholen.
Die nächsten Schritte sind entsprechend den zeitlichen Vorgaben, die mit dem Sparpaket des Bundes definiert sind, festzulegen, wobei nach den Informationen, die wir  derzeit besitzen, bis 01.09.2012 jedenfalls die Baubewilligung vorliegen und der Baubeginn vorgenommen werden müssen.
In der Zwischenzeit hat die Gemeinde die Mitteilung erhalten, dass von Seiten des Schulbaufonds Mittel in der Höhe von € 764.000,– für dieses Vorhaben bereitgestellt werden. Über die Finanzierung des Restbetrages wird die Gemeinde mit dem Gemeindereferenten LR Rumpold in den nächsten Wochen zu verhandeln haben, damit in der nächsten Gemeinderats- bzw. Beiratssitzung der Investitionsplan für dieses Vorhaben beschlossen werden kann.


Ortsburg Vorderberg – Verpachtung und Baumaßnahmen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die seit der Pensionierung von Fr. Christa Mulle nicht mehr genutzten Gasträumlichkeiten in der Ortsburg Vorderberg an Fr. Margit Ludwiger und Fr. Sabine Jank für die Dauer von 10 Jahren zu verpachten. Nach der Gemeinderatssitzung hat Fr. Ludwiger ihre Bewerbung zurückgezogen und es ist davon auszugehen, dass vom Gemeinderat die Abänderung des Pachtvertrages auf die nunmehr alleinige Pachtwerberin, Fr. Sabine Jank, wohnhaft in Feistritz/Gail, genehmigt wird. Um die sofortige Aufnahme des Gastgewerbebetriebes durch Fr. Jank zu gewährleisten, wurde mit Fr. Christa Mulle ein Inventarkaufvertrag abgeschlossen, sodass die Gemeinde St. Stefan Eigentümerin des von Fr Mulle angeschafften Inventars im Gastgewerbebetrieb (Einrichtung, Geräte usw.) wird. Auch die Wohnung im Obergeschoss der Ortsburg Vorderberg wird an Fr. Jank verpachtet.
Die Energiekosten sind sowohl im privaten als auch gewerblichen Bereich ein wichtiges Thema. Die Ölheizung in der Ortsburg Vorderberg trug in den letzten Jahren wesentlich zu den hohen Betriebskosten bei, sodass der Umbau der Heizung in eine Pelletsheizung erwogen wird. Es werden aber auch Berechnungen angestellt, eine in der Nachbarschaft bestehende Hackschnitzelheizung umzubauen und für die Beheizung der Ortsburg Vorderberg mitzunutzen.

Bodenhof: ÖBB-Bahnkreuzungen
Die Gemeinde St. Stefan hat die Absicht, gemeinsam mit den ÖBB und dem Land Kärnten den Rad- und Verbindungsweg im Bereich von Bodenhof zum Teil neu anzulegen und damit die Sicherheit der Straßenbenützer zu erhöhen. In diesem Zuge werden Bahnkreuzungen aufgelassen bzw. geringfügig verlegt. Am 1. Feber 2012 wurde den betroffenen Weginteressenten die neue Wegtrasse vorgestellt. Bezüglich der Finanzierung dieses Vorhabens ist eine Drittelfinanzierung vorgesehen. Bei geschätzten Gesamtkosten von rd. € 420.000,–  und der vorgesehenen Drittelfinanzierung (ÖBB, Land und Gemeinde) beträgt der Gemeindebeitrag € 140.000,–. Aufgrund dieses Projektes ist es möglich, beim Vorhaben „Kamenzaweg“, das zwischen Karnitzen und Bodenhof bereits realisiert wird, die Investitionskosten zu reduzieren und somit können beide Baumaßnahmen – Rad- und „Kamenzaweg“ – ausgeführt werden.

B 111 Gailtal Straße – Baulos Dragantschach
Nachdem das Baulos Dragantschach fertiggestellt ist, wurde die katastrale Endvermessung im Bereich der Bundesstraße sowie der Einbindungen durchgeführt. Bei den Kreuzungen in Dragantschach sind bei den Parzellen des öffentliches Gutes – Wege, das von der Gemeinde verwaltet wird, Zu- und Abschreibungen erfolgt, die vom Gemeinderat genehmigt worden sind.

Schneeräumung und Splittstreuung
Im Mitteilungsblatt im Dez. 2011 haben wir ausführlich berichtet, dass es notwendig geworden ist, den Winterdienst neu zu organisieren. Im Winter 2011/12 haben, wie vom Gemeinderat beschlossen, die Gemeinde mit ihrem eigenem Unimog, Hr. Wolfgang Schupp aus Vorderberg mit seinem Traktor (der Vertrag läuft bis zur Räumperiode 2013/14) und die Marktgemeinde Arnoldstein die Schneeräumung bewerkstelligt. Mit Mehrheitsbeschluss (Gegenstimmen von der ÖVP-Fraktion) wurde der Vertrag mit der Marktgemeinde Arnoldstein, der sich auf Schneeräumung und Splittstreuung bezieht, um die Wintermonate 2012/13 verlängert. Dies entspricht auch den Intentionen des Landes, nach denen die interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden sollte.

Verordnung betreffend Ortstaxe
Das Orts- und Nächtigungstaxengesetz wurde mit Landesgesetzblatt Nr. 6/2012 heuer abgeändert. Dementsprechend ist es notwendig geworden, die Ortstaxenverordnung der Gemeinde St. Stefan im Gailtal aus dem Jahr 2006 an die neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Die gesetzlichen Änderungen beziehen sich vor allem auf bestimmte Befreiungen bei der Abgabepflicht (z. B. Jugendliche bis zum vollendeten 17. Lebensjahr) sowie die Meldepflicht (nunmehr innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft bzw. der Abreise). Beim Ausmaß der Ortstaxe (€ 0,85 je abgabepflichtiger Person und Nächtigung) ergibt sich keine Änderung.

WVA Vorderberg – Quelle im Talbereich
Nachdem aufgrund des Unwetters im Jahr 2003 die Wiederinbetriebnahme der Starhandquelle (westlich der Koutschitzalm im Nahbereich des Vorderberger Baches) derzeit aus finanzieller Sicht nicht machbar ist, erfolgt die Wasserversorgung seitdem aus der Saslapquelle (Richtung Werbutzalm) sowie aus der WVA Tratten-St. Paul. Zudem werden Ersatzquellen gesucht.
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich (14 Ja-Stimmen, Gegenstimme von Vzbgm. Rull) für die Überprüfung der Lauenquelle, die westlich der Ortschaft Vorderberg am Bergfuß liegt, ausgesprochen. Die Fa. GEOS Consulting Ziviltechniker GmbH, Klagenfurt, wird mit der Betreuung und Dokumentation der Bohr- und Versuchsarbeiten sowie der Erstellung eines hydrogeologischen Gutachtens beauftragt. Inklusive der Bohr- und Ausbauarbeiten und der Durchführung eines Leistungspumpversuchs werden Kosten von ca. € 10.000,– angenommen, die aus den vorhandenen finanziellen Mitteln gedeckt sind. Die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer liegt vor. Die Gemeinde wird weiterhin bestrebt sein, dass die Starhandquelle bzw. die Verbindungsleitung nach Vorderberg wieder instandgesetzt werden können.

Wanderwege – Beschilderungen
Im Vorjahr wurden durch Vermieter und Gemeindebedienstete Wanderwege begangen und die notwendigen Beschilderungen aufgenommen. Da eine Finanzierung aller erforderlichen Maßnahmen derzeit nicht möglich ist, hat sich der Gemeinderat für die Durchführung von Neubeschilderungen mit maximalen Kosten von € 12.000,– ausgesprochen.

Bericht des Kontrollausschusses
Ausschussobmann GR Harald Komar berichtete über die Sitzung vom 15. März 2012. Der Kontrollausschuss befasst sich dabei mit dem Rechnungsabschluss 2011, den Handytarifen, den Benützungsgebühren beim Kultur- und Gemeindezentrum, der Verordnung betreffend die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Vizebürgermeister und dem evtl. Projekt „Nur ein Schluck“. Die stichprobenartige Überprüfung der Belege und die Kassenbestandsaufnahme gaben keinen Grund zu Beanstandungen. Dieser Bericht wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Rechnungsabschluss 2011
Der Rechnungsabschluss 2011 weist im ordentlichen Haushalt bei Einnahmen von € 3,178.749,92 und Ausgaben von € 3,160.141,99  einen Sollüberschuss von € 18.607,93 auf.
Im außerordentlichen Haushalt wurden bei 19 Vorhaben Einnahmen von € 1.123.887,38 und Ausgaben von € 1.280.162,10 verzeichnet. Die Ausgaben sind überwiegend durch zugesagte Bedarfszuweisungen bzw. beschlossene und genehmigte Darlehensaufnahmen gedeckt.

Bedarfszuweisungen des Landes
Die Gesamt-Bedarfszuweisungssumme für die außerordentlichen Vorhaben der Gemeinde St. Stefan beträgt laut Mitteilung des Gemeindereferenten LR Mag. Rumpold für das Jahr 2012 € 356.000,–. In der Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2011 wurden davon bereits € 343.750,– zweckgewidmet. Für zwei weitere Vorhaben (Dorfplatz Köstendorf und Beschilderung der Wanderwege) sollen 2012 Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 12.000,– zur Verfügung gestellt werden.
Im Haushaltsjahr 2013 sind laut Investitionsplan derzeit € 283.000,– an Bedarfszuweisungsmitteln verplant. Für das Vorhaben „Bodenhof: Rad- und Verbindungsweg, Bahnkreuzungen“ wird eine Bedarfszuweisung von € 25.000,– im Jahr 2013 benötigt. Somit erhöht sich die vergebene Summe im Jahr 2013 auf € 308.000,–.

 



 

Das Gasthaus „Ortsburg Vorderberg“ wird voraussichtlich mit 1. Juni 2012 neu eröffnet. Pächterin Sabine Jank wird sich gerne um das Wohl der Gäste bemühen.


 
Nach dem Neubau des Feuerwehrhauses werden derzeit in St. Paul Straßen und Parkplätze apshaltiert.

 

 

Einen Schwerpunkt der Gemeindearbeit im Jahre 2012 wird das Thema Trinkwasser bilden. Bei den Gemeindewasserversorgungsanlagen werden Verbesserungen umgesetzt, um evtl. Wasserknappheiten, wie sie in vielen Teilen Kärntens gegeben sind, vorzubeugen.